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Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss treffen die Falschen – Bayern-SPD duldet keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern
Den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss künftig auf Kinder bis einschließlich des …
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Reformprogramm setzt wichtige sozialdemokratische Vorhaben um, weiterer Reformkurs notwendig
Mit dem Reformprogramm werden zentrale Reformen angegangen, für die die SPD lange gekämpft hat: die Entlastung kleiner und mittlerer …
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Tag der Kommunalfinanzen: BayernSPD fordert neuen Kommunalfinanzpakt. Endres/Roloff: „Bund und Freistaat leben über ihre Verhältnisse und schicken die Rechnung an Bayerns Rathäuser.“
Zum Tag der Kommunalfinanzen fordert die BayernSPD einen grundlegenden Kurswechsel bei der Finanzierung von Städten, Gemeinden und …
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Heizungsgesetz: Bayern-SPD drängt auf schnelle Reform und Planungssicherheit für Bürger, Handwerk und Wirtschaft
Die Bayern-SPD fordert eine zügige Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Das neue Gesetz muss für Planungssicherheit …
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BayernSPD: Pflegeheime könnten in Bayern sofort 500 Euro günstiger werden
Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, sich deutlich stärker an den Kosten der Pflege zu beteiligen und Pflegebedürftige endlich …
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Übertrittszeugnisse: Bayerns Schulsystem sortiert – nicht nach Talent, sondern nach Herkunft
Heute erhalten Bayerns Viertklässlerinnen und Viertklässler ihre Übertrittszeugnisse. Für die BayernSPD ist klar: Dieser Tag steht für ein …
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SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
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BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja – Mut zur Gerechtigkeit fehlt
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die …
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Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern – Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. …
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Sebastian Roloff: Industriestrompreis jetzt schnell für Bayern umsetzen - es geht um viele Jobs im Freistaat
Zum grünen Licht der EU für den Industriestrompreis erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und wirtschaftspolitische Sprecher der …
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