Die Bayern-SPD fordert eine zügige Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Das neue Gesetz muss für Planungssicherheit sorgen, Investitionen absichern und zugleich den Besonderheiten des Freistaats Rechnung tragen.
Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, erklärt:
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Planungssicherheit ist nicht nur für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entscheidend, sondern auch für Handwerk, Mittelstand und die gesamte Heizungsbranche. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie langfristig in die richtige Technologie investieren.“
Die Reform soll die bisherigen Regelungen einfacher, technologieoffener und praxistauglicher gestalten. Künftig sollen unterschiedliche klimafreundliche Heiztechnologien möglich sein, während bestehende, funktionierende Heizungen weiterhin genutzt werden können.
Die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Ronja Endres, betont, dass bei der Reform auch die Interessen Bayerns berücksichtigt werden müssen:
„Millionen Menschen in Bayern haben sich für eine Holz- oder Pelletheizung entschieden. Sie dürfen jetzt nicht das Gefühl bekommen, dass ihre Investition plötzlich weniger wert ist. Holz bleibt ein wichtiger Baustein der Wärmewende. Gleichzeitig ist auch die Wärmepumpe für Bayern zentral, da direkt und indirekt viele bayerische Jobs an dieser Technologie hängen. Bayerische Interessen dürfen beim neuen Gesetz nicht hinten runterfallen, dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren mit Nachdruck einsetzen.
Die Bayern-SPD begrüßt außerdem, dass mit dem angekündigten Wärmepaket im Herbst die Fernwärme weiter gestärkt werden soll. Mehr Transparenz, eine wirksame Preisaufsicht und der verlässliche Ausbau der Wärmenetze sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wärmewende.
„Die Heizungsreform muss Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft zusammenbringen. Gerade für Bayern brauchen wir Lösungen, die Innovation fördern, Arbeitsplätze sichern und den Menschen echte Planungssicherheit geben“, so Endres.