Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss treffen die Falschen – Bayern-SPD duldet keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern
Den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss künftig auf Kinder bis einschließlich des 15. Lebensjahres zu begrenzen, steht die Bayern-SPD kritisch gegenüber.
Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, erklärt: „Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart auf dem Rücken derjenigen, die den geringsten Spielraum haben. Alleinerziehende tragen jeden Tag eine enorme Verantwortung, ob finanziell, organisatorisch oder emotional. Gerade bei Jugendlichen mit zunehmendem Alter erhöht sich der Bedarf für Ausgaben für Schule, Ausbildung, Mobilität oder Freizeit. Familien ausgerechnet in dieser Lebensphase die staatliche Unterstützung zu streichen, ist aus sozialpolitischer Sicht ein fataler Schritt.“
Der Unterhaltsvorschuss wird staatlich finanziert, sobald Partner nach einer Trennung keinen Unterhalt zahlen. Seit 2017 kann dieser Vorschuss für alle minderjährigen Kinder und ohne zeitliche Begrenzung beantragt werden. Daher stellt sich die Bayern-SPD klar gegen die angekündigten Kürzungspläne. Auch im Bundestag hält die SPD-Fraktion dagegen und will Familien bei Haushaltsdebatten mehr in den Mittelpunkt rücken. „Familien brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, keine Debatte darüber, welche Unterstützung ihnen als Nächstes gestrichen wird“, so Roloff weiter.
Wenn die steigenden Kosten des Unterhaltsvorschusses begrenzen werden sollen, müssen die eigentlichen Ursachen angegangen werden. Das bedeutet: Unterhaltspflichtige müssen konsequenter in die Verantwortung genommen und Rückforderungen wirksamer durchgesetzt werden. Das entlastet die öffentlichen Haushalte, ohne Kinder und Alleinerziehende schlechter zu stellen.
In Bayern ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende überdurchschnittlich hoch – 390.000 Alleinerziehende leben im Freistaat, davon zum Großteil Mütter. Viele von ihnen kämpfen trotz Erwerbstätigkeit mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten und den finanziellen Belastungen im Alltag. „In einer solchen Situation den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, sendet das völlig falsche Signal an betroffene Familien. Kinder dürfen nicht zur Sparreserve werden. Wer Familien stärken will, muss gerade diejenigen unterstützen, die jeden Tag Verantwortung allein tragen“, sagt Roloff.
Die Bayern-SPD fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat deutlich gegen eine Verschlechterung für Alleinerziehende und ihre Kinder zu positionieren. „Gute Familienpolitik muss sich daran messen lassen, ob sie die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernstnimmt und Chancengerechtigkeit stärkt – und nicht daran, wie schnell sich kurzfristige Haushaltslöcher stopfen lassen“, betont Roloff.