Reformprogramm setzt wichtige sozialdemokratische Vorhaben um, weiterer Reformkurs notwendig
Mit dem Reformprogramm werden zentrale Reformen angegangen, für die die SPD lange gekämpft hat: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Unterstützung von Familien und die stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Jetzt kommt es darauf an, diesen Reformkurs entschlossen fortzusetzen.
Ronja Endres, Vorsitzende der BayernSPD:
„Mit dem Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige sozialdemokratische Vorhaben um. Die steuerliche Entlastung von Familien sowie kleinen und mittleren Einkommen ist ein echter Fortschritt. Gerade in Bayern ist das bitter nötig, denn hier fährt die Staatsregierung den gegenteiligen Kurs: Ihre Sparpolitik wird immer häufiger auf dem Rücken von Familien ausgetragen.
Gleichzeitig gilt: Wirtschaftliche Modernisierung darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Das Paket enthält neben vielen wichtigen Reformen auch Härten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So sehen wir etwa die verpflichtende Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag kritisch. Während Unternehmen von Bürokratie entlastet werden, entsteht an solchen Stellen der Eindruck, dass Beschäftigten vor allem mit Misstrauen begegnet wird. Reformen sind dann erfolgreich, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gemeinsam wachsen.“
Sebastian Roloff, Vorsitzender der BayernSPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt und unfaire Wettbewerbspraktiken nicht länger hinnimmt. Gerade für Bayern ist das ein wichtiger Schritt, um gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der Automobilindustrie, im Maschinenbau und in der Halbleiterbranche langfristig zu sichern.
Ebenso wichtig ist, dass mit der stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen endlich ein lange überfälliger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit gelungen ist. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, kann aber nur der Anfang sein. Wer die Modernisierung unseres Landes dauerhaft finanzieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss nun auch sehr große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu gehören eine verfassungskonforme Vermögensteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Es ist niemandem zu erklären, dass Milliardenvermögen in Deutschland oft nahezu steuerfrei weitergegeben werden können. Allein Bayern sind im vergangenen Jahr durch die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer 2,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. Wer breite Akzeptanz für Reformen schaffen will, muss dafür sorgen, dass starke Schultern auch einen stärkeren Beitrag leisten.“