Unsere Positionen
Demokratie vor Ort schützen: Hinweise für die neue Wahlperiode zum Umgang mit Rechtsextremismus
Die BayernSPD setzt sich seit Jahrzehnten für starke Kommunen und eine lebendige Demokratie vor Ort ein. Gerade zu Beginn der neuen kommunalen Wahlperiode gilt es, demokratische Strukturen zu stärken, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und kommunale Gremien handlungsfähig zu halten.
Zur neuen Wahlperiode möchten wir euch auf wichtige Neuerungen im Kommunalrecht hinweisen. Sie geben Städten und Gemeinden zusätzliche Möglichkeiten, gegen diskriminierendes Verhalten und gezielte Störungen in kommunalen Gremien vorzugehen. Gleichzeitig braucht es frühzeitige Entscheidungen, um demokratische Vertretungsstrukturen in den Kommunen abzusichern.
Zum Europatag: „Europa fängt in der Gemeinde an“
In diesem Monat werden in über 2.000 Städten und Gemeinden in Bayern unsere Mandatsträger:innen vereidigt. Zum Start deiner Amtszeit kannst du neue Impulse setzen und Europa konkret in deine Arbeit vor Ort einbringen. Gerade rund um den Europatag am 9. Mai lohnt sich dieser Blick: Viele EU-Entscheidungen wirken direkt in unsere Kommunen und eröffnen Chancen.
Auf geht´s zum Tag der Arbeit
Wir als SPD setzen uns für die Menschen ein, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten. Der 1. Mai ist deshalb für uns weit mehr als ein symbolischer Feiertag – er ist der Tag, an dem wir gemeinsam mit den Beschäftigten, mit den Gewerkschaften und mit vielen Engagierten auf die Straße gehen.
Volle Unterstützung für hart arbeitende Menschen statt Lifestyle-Neid!
Katharina Reiche und ihre Wirtschaftslobby verstärken ihre unverschämten Attacken gegen die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Fakten sind ihnen dabei egal. Die Teilzeitquote in Deutschland liegt bei etwa 40 %. Das hat Gründe. Viele Menschen können nicht Vollzeit arbeiten.
Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung für Bayern!
- Gesundheitseinrichtungen müssen dem Gemeinwohl dienen und dürfen nicht mehr der Renditeerwartung unterliegen.
- Wir wollen die flächendeckende Krankenhausversorgung in Bayern in seiner aktuellen Form mindestens erhalten, wo notwendig auch wieder ausbauen.
- Es ist an der Zeit für vernünftige Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich zu sorgen.
- Wir wollen eine solidarische Krankenkasse in die alle einzahlen.
- Wir wollen die Angehörigen von zu Pflegenden entlasten.
- Wir wollen, dass der Freistaat Bayern mindestens 1. Milliarde in die bayerischen Krankenhäuser investiert.
Wir packen die Mobilitätswende an!
- Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für Bayern.
- Unser Ziel ist der kostenfreie Nahverkehr für alle!
- Unser Ziel ist die „Vision Zero“ bei den Verkehrstoten.
- Der Mobilitätssektor steht vor großen Umbrüchen, die durch die Verkehrswende, Digitalisierung und Co. entstehen.
Mit uns gibt es eine soziale und gemeinwohlorientierte Digitalisierung für alle Menschen in Bayern!
- Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive im Bereich Bildung.
- Wir müssen die Transformation des Arbeitsmarkts durch Digitalisierung gestalten.
- Wir fordern die Gründung einer ausgestatteten Task Force "Digitaler Rechtsextremismus" bei der Polizei in Bayern.
- Wir stehen für die Etablierung einer europäischen digitalen Infrastruktur mit Netzneutralität und sicheren 5G-Netzen.
Wir wollen gute Arbeit für gute Löhne!
Durch die Pandemie wurde uns erneut vor Augen geführt, welche Berufsgruppen eine Gesellschaft oder Kommune am Laufen halten. Es wurde viel geklatscht und Solidarität bekundet. Der Begriff systemrelevant ist vielleicht das Wort des Jahres geworden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sagen jetzt: Applaus allein reicht nicht aus und erwarten Wertschätzung- nicht nur seit Corona. Derzeit finden Tarifverhandlungen statt – für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
Viele davon arbeiten im öffentlichen Dienst - in der Pflege, im ÖPNV und in der Verwaltung. Der Applaus ist inzwischen verstummt, die Arbeit bleibt weiterhin. Genau jetzt ist es an der Zeit wieder laut zu werden.
Wir stehen mit den Jusos Bayern an der Seite von allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und setzen uns für gute Arbeit und gute Löhne ein. Wir wollen #mehralsapplaus
Gleichstellungspolitische Antworten auf die Krise
- Mehr Ausstattung und Bildungskonzepte für mehr Chancengleichheit!
- Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen für die systemrelevanten Berufe!
- Mehr Unterstützung für Alleinerziehende
- Partnerschaftlichen Verteilung von Erwachsenen-und Sorgearbeit für mehr Chancengleichheit
- Ehegattensplitting abschaffen, Equal-Pay einführen
- Arbeitszeitreduzierung