News - BayernSPD

21.04.2018

Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat • Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“ …

20.04.2018 | von BayernSPD Landtagsfraktion

CSU-Sozialpolitiker lehnen SPD-Anträge ohne eigene Alternativvorschläge ab – SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher: Söders angebliche …

19.04.2018

Pressekonferenz am Freitag, den 20. April, um 11 Uhr • Gemeinsame Einladung der Bündnispartnerinnen und -partner …

19.04.2018

Für die Freiheitsrechte, gegen den Überwachungsstaat • Neues Polizeirecht Thema im Landesvorstand • Medienstatement Natascha Kohnen um …

17.04.2018 | von BayernSPD Landtagsfraktion

Gesetzentwurf morgen im Plenum - Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster will Freistellung bereits ab 200 Beschäftigten …

16.04.2018

Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger • Neues Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig …

14.04.2018

Die alte Vorsitzende der Jusos Bayern ist auch die neue: Stefanie Krammer erhielt auf der heutigen Landeskonferenz in Bayreuth 91 der 95 …

13.04.2018

Natascha Kohnen: Sachgrundlose Befristungen abschaffen • Gerechte Entlohnung für verantwortungsvolle Tätigkeiten …

11.04.2018 | von BayernSPD Landtagsfraktion

Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen …

10.04.2018 | von BayernSPD Landtagsfraktion

Rechtsexperte Franz Schindler: Mögliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von jedermann sind nicht zu rechtfertigen - Gesetz ist Fall für …