Tag der Kommunalfinanzen: BayernSPD fordert neuen Kommunalfinanzpakt. Endres/Roloff: „Bund und Freistaat leben über ihre Verhältnisse und schicken die Rechnung an Bayerns Rathäuser.“
Zum Tag der Kommunalfinanzen fordert die BayernSPD einen grundlegenden Kurswechsel bei der Finanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Angesichts immer neuer Aufgaben, wachsender Defizite und steigender Investitionsbedarfe dürften die Kommunen nicht länger die finanziellen Lasten von Bund und Freistaat auffangen.
Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Ronja Endres und Sebastian Roloff, erklären:
„Bund und Freistaat leben über ihre Verhältnisse und schicken die Rechnung an Bayerns Rathäuser. Unsere Kommunen sind längst zum unfreiwilligen Kreditgeber des Staates geworden. Sie gehen in Vorleistung, übernehmen immer neue Aufgaben und stopfen Finanzierungslücken, während andere politische Entscheidungen treffen.“
Die aktuellen Debatten um zusätzliche Belastungen kommunaler Krankenhäuser ebenso wie die kleinteilige und bürokratische Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen zeigten exemplarisch, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr zeitgemäß seien.
„Ob Krankenhausversorgung, Ganztagsbetreuung oder Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur: Immer mehr Verantwortung wird auf die kommunale Ebene verlagert, während das Geld zu spät, zu bürokratisch oder gar nicht ankommt. Wer bestellt, muss bezahlen. Und wer den Kommunen Verantwortung überträgt, muss ihnen auch das Vertrauen und die finanziellen Spielräume geben, selbst zu entscheiden.“
Endres und Roloff fordern deshalb einen neuen Kommunalfinanzpakt mit einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben, mehr finanzieller Eigenständigkeit und einem konsequenten Abbau von Förderbürokratie.
„Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise sind kein Reparaturbetrieb für strukturelle Finanzierungsprobleme von Bund und Freistaat. Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss zuerst seine Kommunen handlungsfähig machen.“