Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung für Bayern!

  • Gesundheitseinrichtungen müssen dem Gemeinwohl dienen und dürfen nicht mehr der Renditeerwartung unterliegen.
  • Wir wollen die flächendeckende Krankenhausversorgung in Bayern in seiner aktuellen Form mindestens erhalten, wo notwendig auch wieder ausbauen.
  • Es ist an der Zeit für vernünftige Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich zu sorgen.
  • Wir wollen eine solidarische Krankenkasse in die alle einzahlen.
  • Wir wollen die Angehörigen von zu Pflegenden entlasten.
  • Wir wollen, dass der Freistaat Bayern mindestens 1. Milliarde in die bayerischen Krankenhäuser investiert.

Uns geht es um die Bedürfnisse der Patienten und eine anständige Bezahlung der Beschäftigten:

  • Die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist für uns Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Gesundheits-, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen müssen dem Gemeinwohl dienen und dürfen nicht mehr der Renditeerwartung unterliegen. Wo notwendig, wollen wir diese Bereiche wieder in öffentliche Hand überführen.

  • Wir wollen die flächendeckende Krankenhausversorgung in Bayern in seiner aktuellen Form mindestens erhalten, wo notwendig auch wieder ausbauen. Dass immer mehr Krankenhäuser in Bayern geschlossen werden bzw. das Angebot in der Fläche eingeschränkt wird muss ein Ende haben! Dafür müssen wir das System der pauschalen Abrechnung (DRGs) abschaffen und durch eine flächendeckende Finanzierung der Krankenhausstrukturen in öffentlicher Hand ersetzen.

  • Wir knüpfen an das bayerische Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an und fordern bessere Bedingungen für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. Gerade jetzt in der Krise haben die Beschäftigten im Gesundheitsbereich gezeigt mit welchem Einsatz sie sich für die Gesellschaft einsetzen. Es ist jetzt an der Zeit für vernünftige Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Ebenso brauchen wir jetzt dringend eine gesetzliche Personalbemessung in Bayern.

  • Wir wollen eine solidarische Krankenkasse in die alle unabhängig von ihrem Status einzahlen. Auch Beamte und Selbstständige. Denn es muss Schluss sein mit der Zweiklassenmedizin.

  • Wir wollen die Angehörigen von zu Pflegenden entlasten. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, einen flächendeckenden Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege und einen Pflegestützpunkt in ganz Bayern.

  • Wir wollen, dass der Freistaat Bayern kurzfristig jährlich mindestens 1. Milliarde in die bayerischen Krankenhäuser investiert. Die aktuellen Investitionskostenzuschüsse des Freistaates reichen bei weitem nicht aus und führt zu einem Verfall des bayerischen Krankenhaussystems.

Beschluss Gesundheitsversorgung (PDF, 261 kB)