News – Seite 282
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Martin Burkert: EU-Pkw-Mautklärung auf dem Prüfstand
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert Minister Dobrindt an den Koalitionsvertrag …
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Integrationsgesetz: CSU will Begriff Leitkultur nicht erklären
SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer …
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Lebensmittelüberwachung verbessern: Transparenz über Testergebnisse und mehr Kontrollen
SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen …
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Integrationsgesetz: Eklat im Sozialausschuss
SPD wehrt sich gegen Protokoll-Manipulation und Veränderung der Tagesordnung - CSU will umstrittenes Gesetz unter Missachtung der …
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Europa-Medaille für Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin - Natascha Kohnen gratuliert
Neuer Träger der Europa-Medaille ist Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin. Das Bayerische Staatsministerium für Europaangelegenheiten hat den …
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Kabinett lässt Rettungshelfer im Stich
SPD-Fraktion und Rettungsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Rettergleichstellung als unzureichend …
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SPD will seelische Betreuung nach Unfällen und Katastrophen verbessern
SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann stellt Gesetzentwurf vor - Rettungsleitstelle soll neben Krankenwagen automatisch auch die …
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SPD zeichnet Passauer Bürgerschaft mit dem Josef-Felder-Preis aus
Die BayernSPD hat am Sonntagabend (23.10.16) die Passauer Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet. …
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CSU-Staatsregierung will die Rettergleichstellung doch noch verhindern
SPD-Experte und BRK-Vizepräsident Wengert warnt vor halben Sachen der CSU zu Lasten der Rettungshelfer und kündigt Widerstand an …
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SPD optimistisch bei Verfassungsklage gegen Volksbefragungen
CSU vor dem Verfassungsgerichtshof in Erklärungsnöten - SPD-Fraktionschef Rinderspacher sieht Generalangriff auf Verfassungsordnung …
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