Volksbegehren 'Stoppt den Pflegenotstand' nimmt erste Hürde

09. Oktober 2018

  • Über 100.000 Unterschriften überreicht, viermal so viele wie nötig
  • Kohnen: "Für einen gesetzlichen Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen"

Der erste Schritt ist getan: 102.137 Unterschriften unseres Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand' sind am Vormittag im Bayerischen Innenministerium angekommen, überreicht von Vertreterinnen und Vertretern eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Juristen, Pflegern und Ärzten. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

"Die hunderttausend Unterschriften sind ein starker erste Schritt. Wir lassen nicht locker, bis wir eine wir eine gesetzliche Personalbemessung haben. Bis wir mehr Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen haben. Bis wir Arbeitsbedingungen in der Pflege haben, zu denen Menschen gerne arbeiten und auch dauerhaft arbeiten können. Das alles schafft der freie Markt nicht. Der Freistaat Bayern muss mehr tun für die Pflege! Damit unsere Kranken und Pflegebedürftigen das bekommen, was sie am meisten brauchen: Menschliche Zuwendung."

Wer auf Pflege angewiesen sei, dürfe nicht abgefertigt werden, so Kohnen weiter. Gute Pflege brauche Zeit und menschliche Zuwendung. Das gehe nur mit genug Personal. In den bayerischen Krankenhäusern fehlen nach Gewerkschaftsangaben 12.000 Pflegekräfte. In den Pflegeeinrichtungen sehe es nicht anders aus, ergänzte Kohnen:

"Dieses Problem brennt den Menschen in Bayern auf den Nägeln. Es betrifft die Patienten, die Pflegebedürftigen und die Angehörigen. Und es betrifft vor allem auch die Männer und Frauen, die in der Pflege arbeiten und denen immer mehr abverlangt wird. Deshalb hat unser Volksbegehren eine so starke Resonanz. Weil sich etwas ändern muss!"

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