News – Seite 60
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Kommunaler Finanzausgleich 2024: SPD fordert kräftige Finanzhilfen für Städte und Gemeinden
Bayerns Kommunen brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung: In Schulen, Kitas und Krankenhäusern etwa besteht riesiger …
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SPD zur Aktuellen Stunde: Mehr Fokus auf Patienten für eine bessere Gesundheitsversorgung
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann, fordert konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform, mehr Klarheit von …
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SPD zur StVG-Reform: Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 erforderlich ist!
Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, warum die CSU die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Bundesrat blockiert hat. Die Antwort sei …
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Bundesparteitag: Bayern-SPD stellt drei Vertreter im Parteivorstand der SPD – beschlossenes Modernisierungsprogramm auch zukunftsweisend für den Freistaat
Erfolg für die BayernSPD beim Bundesparteitag der SPD in Berlin: künftig werden mit den beiden Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian …
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HERR Ministerpräsident Söder – auch beim Gendern voll daneben!
Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung dem Gendern den Kampf angesagt hat, meldet …
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SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn zu Regierungserklärung: Söder hat kein Konzept für Transformation und Arbeitskräftemangel – Politik für die Zukunft sieht anders aus!
Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war Söders Regierungserklärung in gewohnter Manier vollgepackt mit vagen Ankündigungen. Er fordert …
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Insolvenz der Signa-Gruppe: SPD fordert Aufklärung über bayerische Kredite und Liegenschaften
Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant: Offenkundig haben deutsche …
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Aktuelle Stunde: SPD steht fest an der Seite ihrer israelischen Freunde
Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat sollte für Sicherheit der jüdischen Menschen in Bayern garantieren und aufkommen …
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Solidarität mit Israel
Am Samstag, 7. Oktober 2023 wurden mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet als an jedem anderen Tag nach der Shoa - darunter auch …
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Gemeinsam für ein starkes und demokratisches Europa!
Am 9. Juni 2024 ist Europawahl! Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das auch in Zukunft für Frieden und Zusammenhalt …
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