News – Seite 5
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SPD zur Aktuellen Stunde: Nur wer investiert, kann wachsen – Kommunen brauchen echten Anschub!
Seit Jahren sind Bayerns Kommunen in Geldnot – doch seit Jahren wird dieses Problem durch den Freistaat ignoriert. Mittlerweile stehen …
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Stopp bis 2026? SPD will Programme für geförderte Wohnungen fortsetzen
Die Analyse ist eindeutig: Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen in Bayern – und das in erheblichem Maße. Die Reaktion der Staatsregierung …
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Personaltableau steht fest - BayernSPD schickt vier Staatssekretäre in entscheidende Ressorts
Die BayernSPD entsendet vier Parlamentarische Staatssekretärinnen und –Sekretäre nach Berlin. Das wurde heute im Rahmen der Vorstellung des …
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AfD gesichert rechtsextremistisch: Jetzt müssen Konsequenzen folgen
Die AfD ist als Gesamtpartei gesichert rechtsextremistisch. Das hat der Bundesverfassungsschutz heute in einem Gutachten dargelegt. Dazu …
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Statement der BayernSPD-Landesvorsitzenden und der Landesgruppenchefs zum Ergebnis des Mitgliedervotums:
Zum Ergebnis des Mitgliedervotums äußern sich die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, sowie die Vorsitzenden der Landesgruppe der …
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"SPD ist ihrer Verantwortung gerecht geworden": Holger Grießhammer begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids
Zum positiven Ergebnis beim Mitgliederentscheid der SPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer: …
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BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres fordert zum 1. Mai: Bayern muss mit Tariftreuegesetz mehr für faire Löhne im Freistaat tun
Die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, rückt zum Tag der Arbeit das Thema „Tariftreue“ in Bayern in den Fokus: …
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Nach Intervention der SPD: Freistaat begleicht Schulden bei den Kommunen
Großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion: Der Freistaat hat sich bereit erklärt, seine Schulden durch nicht ausgezahlte Fördergelder …
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SPD fordert zeitgemäße Konzeption der KZ-Gedenkstätte Dachau
80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Dachau – das ist Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung, dass sich in Zeiten erstarkender …
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Die SPD-Woche im Landtag
Mit politischen Neuigkeiten vor der Osterpause und einem spannenden Mitgliedervotum …
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