Bezahlbares Wohnen – Pronold: „Die jüngsten Zahlen belegen: die Staatsregierung versagt in der Wohnungspolitik“
Die BayernSPD ist besorgt über die völlig unzureichende Zahl neuer, bezahlbarer Wohnungen in Bayern. Laut Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) wurden im letzten Jahr gerade einmal 1759 bezahlbare Wohnungen gebaut (13,7 Prozent weniger als im Jahr zuvor). Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, wirft der CSU-geführten Staatsregierung massives Versagen vor. Pronold sieht Finanzminister Markus Söder in der Pflicht, die Richtlinien für die Wohnraumförderung und die Baustandards anzupassen, damit den Bauherrn weniger Aufwand entsteht. Außerdem müsse Söder Geld aus dem Verkauf der GBW-Wohnungen in die Hand nehmen, um 30.000 neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen, so Pronold.
„Statt weiter die Hände in den Schoß zu legen, sollte die CSU-geführte Staatsregierung Bauherr werden. Finanzminister Söder muss nur den Erlös von fast 900 Millionen Euro aus dem Verkauf der GBW-Wohnungen in eine Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats stecken. Neben den 900 Millionen Euro als Eigenkapital besorgt der Freistaat weitere 3,6 Milliarden Euro Fremdkapital. Mit der Summe von 4,5 Milliarden Euro lassen sich 30.000 neue Sozialwohnungen bauen."
Laut Pronold kann die CSU mit diesem Wohnungsbauprogramm auch Wiedergutmachung leisten für den Verrat an den 82.000 bayerischen Mieterinnen und Mietern, den sie ohne Not beim Verkauf der GBW-Wohnungen im letzten Mai begangen hat. Pronold begrüßt ausdrücklich die Forderungen des Verbands Bayerischer Wohnungsunternehmer an die CSU-geführte Staatsregierung, eine Kommission einzusetzen, um die Baukosten zu senken. Auch die Klage von Xaver Kroner, dem Direktor des Verbands Bayerischer Wohnungsunternehmer, sei zutreffend, so Pronold.
„Die Baukosten steigen immer weiter, ohne dass der Freistaat seine Vergaberichtlinien für den sozialen Wohnungsbau und die Baustandards absenkt. Der Freistaat muss handeln und das Bauen billiger machen. Denn nicht nur in München sondern in 97 weiteren, bayerischen Kommunen herrschen angespannte Wohnungsmärkte mit explodierenden Preisen.“
Für die Aktivitäten des Bundes sichert Baustaatsekretär Pronold Vereinfachungen zu:
„Mit unserem ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen‘ werden wir auch das Thema Baukostensenkungen anpacken.“
Hintergrundinfo zum VdW Bayern:
Im VdW Bayern sind 458 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusam-mengeschlossen – darunter 333 Wohnungsgenossenschaften und 88 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 520.000 Wohnungen.