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„Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen für Europa und in Europa. Mit Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl steht ein Mann parat, der diese Verantwortung übernehmen kann. Wer die Rolle Deutschlands in Europa stärken will, der muss am 25. Mai Martin Schulz und die SPD wählen.“ Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, in München die Wahlplakate der BayernSPD für den Europawahlkampf vorgestellt.

Natascha Kohnen Plakatvorstellung EP-Wahl

Mit dabei beim Fototermin im Oberanger: Die Rosenheimer EU-Kandidatin Maria Noichl. Natascha Kohnen erläuterte die überragende Bedeutung von Martin Schulz:

„Erstmals gibt es mit Martin Schulz einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas. Als amtierender Präsident des europäischen Parlaments vertritt Martin Schulz wie kein Zweiter die EU als das, was sie ist: das größte Friedensprojekt der Geschichte. Und wer die Rede von Martin Schulz auf dem Politischen Aschermittwoch in Vilshofen gehört hat, der weiß: er hat das Zeug dazu, die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen, sprich, Europa besser, sozialer und gerechter zu machen.“

Die BayernSPD plakatiert neben dem Bild des Spitzenkandidaten, Martin Schulz, zwei bayerische Plakate mit eigenen Slogans zur Europawahl:

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10. April 2014

BayernSPD fordert Wiedergutmachung für den Verkauf der Landesbank-Wohnungen

Die BayernSPD fordert den Neubau von 25.000 Sozialwohnungen im Freistaat. Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, sieht Finanzminister Markus Söder in der Pflicht, Wiedergutmachung zu leisten für den Verkauf der Landesbank-Wohnungen.

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Plenum stimmt Reform des EU-Solidaritätsfonds zu

Das Europäische Parlament macht am heutigen Mittwoch den Weg frei für zügigere, unbürokratischere Hilfe bei Naturkatastrophen. Kerstin Westphal, sozialdemokratische Verhandlungsführerin bei der Reform des Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) ist erleichtert: "Eine erste Reform war 2006 noch am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Jetzt können wir sagen: Bei künftigen Katastrophen reagiert die EU schneller."

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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertet den dramatischen Anstieg der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern aus Bayern als gutes Zeichen: „Ganz offensichtlich hilft Angst vor Strafe bei der Bekenntnis zur Steuerehrlichkeit. Für mich sind diese steigenden Zahlen von Selbstanzeigen eindeutig auf den zunehmenden Druck durch die Daten-CDs zurückzuführen.

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„Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen für Europa und in Europa. Mit Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl steht ein Mann parat, der diese Verantwortung übernehmen kann. Wer die Rolle Deutschlands in Europa stärken will, der muss am 25. Mai Martin Schulz und die SPD wählen.“ Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, in München die Wahlplakate der BayernSPD für den Europawahlkampf vorgestellt.

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Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, hält es für inakzeptabel, dass die Unionsfraktion im Bundestag den ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbàn euphorisch mit Glückwünschen überschüttet. Kohnen sagte, kritische Worte an Orbàn wären angemessen, statt einem Demokratieverächter kumpelhaft auf die Schulter zu klopfen.

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