BayernSPD

23. Juli 2014 | Verkehrspolitik

Kommt diese Maut, dann ziehen alle anderen EU-Länder nach!

Verheerende Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus, Ausnahmen für Grenzgebiete gefordert

Die geplante deutsche PKW-Maut stößt in der Grenzregion zwischen Oberbayern und Oberösterreich auf großen Unmut.

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15. Juli 2014 | Energiewende

Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn entlarvt die Absurdität der von Ministerpräsident Seehofer geforderten zwei Kilometer Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Wie die Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Brunns einräumen musste, gibt es keinerlei festgelegte Mindestabstände von bayerischen Kernkraftwerken und atomaren Zwischenlagern.

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09. Juli 2014

Pronold: „Ein starker Oberbürgermeister vertritt weiter Bayerns Städte“

Dr. Ulrich Maly bleibt Chef des Bayerischen Städtetags. Die Vollversammlung des Kommunalverbands in Altötting wählte den Nürnberger Oberbürgermeister erneut zum Präsidenten. Maly führt das Gremium seit 2011. Der Landeschef der BayernSPD, Florian Pronold, gratuliert.

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Juncker mit Unterstützung der bayerischen SPD-Europaabgeordneten gewählt

422 Europaabgeordnete haben sich am heutigen Dienstagmorgen in Straßburg für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Darunter auch viele SozialdemokratInnen. Das verwundert nicht. Kerstin WESTPHAL erläutert: "Nach außen hin mag es bizarr erscheinen, dass wir dem konservativen Sieger der Europawahl nachträglich zu seinem Amt verhelfen. Aber wir haben vor der Europa-Wahl erklärt, dass der Spitzenkandidat des stärksten politischen Lagers Präsident der EU-Kommission werden sollte. Und daran wollten wir als Parlamentarier festhalten."
Und Maria NOICHL führt aus: "Seine Wahl ist ein Gewinn für die europäische Demokratie. Zum ersten Mal kommt der Präsident der europäischen Kommission nicht aus einem Hinterzimmer der Regierungschefs, sondern ergibt sich direkt aus dem Wählerwillen.“ "Bei seiner Vorstellung in der Fraktion und auch im Parlament hat sich gezeigt, dass Juncker zwar ein Konservativer ist, aber mit relativ fortschrittlichen Ansätzen“, so Ismail ERTUG.

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Die 22 Abgeordneten der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion treffen sich vom 14. bis 16. Juli 2014 zu ihrer Klausurtagung in Nürnberg. Auf dem Programm stehen neben internen Gesprächen mehrere öffentliche Termine.

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Die Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) haben am Montag den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu ihrem verkehrspolitischen Sprecher gewählt.

Ismail Ertug freut sich über das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten: „Der Verkehrspolitik stehen große Herausforderungen bevor. Mit weit mehr als 10 Millionen Beschäftigten umfasst der Sektor fast fünf Prozent der gesamten Erwerbstätigkeit der EU und stellt einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Einseitige Liberalisierungsbestrebungen haben in den vergangenen Jahren zu schlechten Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche geführt. Mehr als je zuvor gilt es daher, gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.“

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  • 26.07.2014 | 10:30 | München
    Sitzung des Landesvorstands | mehr…
  • 26.07.2014 | 15:00 | München
    Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der BayernSPD | mehr…
  • 26.07.2014 | 15:00 | München
    Bürgerfest am Elisabethplatz | mehr…

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