BayernSPD will Steuerhinterzieher nicht straffrei davonkommen lassen

Portraitfoto von Markus Rinderspacher

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. mehr...

SPD sagt Nein zur Kopfprämie - Staatsregierung beim Wort nehmen

Portraitfoto von Markus Rinderspacher

Am Donnerstag SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum des Bayerischen Landtags

Die SPD-Landtagsfraktion will die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik beim Wort nehmen und hat deswegen für die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sich der Landtag gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ausspricht. Diese Kopfprämie führe zu einer sozialen Schieflage, weil der Chefarzt genauso viel zahlt wie die Krankenschwester, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. mehr...

CSU-Erbfolgekrieg wird schmutzig

Portrait Kohnen

Zu der Spitzel-Affäre um den bisherigen Seehofer-Büroleiter Zorzi erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:

„Seehofer hat seinen Laden nicht mehr im Griff. Die Spitzelaffäre zwischen Staatskanzlei und CSU-Landesleitung scheint Teil der Auseinandersetzung um seine Nachfolge zu sein. Offensichtlich kämpfen hier verschiedene Seilschaften darum, sich die beste Ausgangsposition zu sichern. Das Hacken von Computern eigener ‚Parteifreunde‘ zeigt: Der CSU-Erbfolgekrieg wird schmutzig. mehr...

Nein zur Kopfpauschale!

Nein zur Kopfpauschale: Florian Pronold, Andrea Nahles, Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher

Zur Zustellung einer Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale an Markus Söder (am 4.3.2010 vor dem bayerischen Gesundheitsministerium) erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
„Markus Söder hat öffentlich bekundet, dass er gegen die Kopfpauschale sei. Wir wollen ihm die Chance geben, Farbe zu bekennen und klar und deutlich ‚Nein‘ zu sagen. Söder hat den Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit mit ausgehandelt, also die Regierungskommission mit auf den Weg gebracht, die er jetzt für weitgehend überflüssig hält. Dadurch hat er die Öffentlichkeit und auch viele in der CSU verwirrt. Jetzt kann er Klarheit schaffen.“

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt dazu:
„Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“

Unterschreiben Sie JETZT GEGEN DIE KOPFPAUSCHALE

Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

Linus Förster beim Unterschreiben der Massenpetition

Die Landtagsfraktion der BayernSPD startet einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Hier bietet die BayernSPD Materialien zur Unterstützung der Massenpetition an!
T-Shirts und mehr für Infostände

DIE PETITION DER LANDTAGSFRAKTION JETZT ONLINE UNTERZEICHNEN

Siehe auch:
Die Petition zum Download
Die SPD-Fraktion beim Unterschreiben der Petition
Eintragen auf Facebook

Die SPD kämpft für ein weltoffenes und solidarisches Bayern!

Florian Pronold am 17.02. im Wolferstetter Keller

Die Hauptredner des diesjährigen Politischen Aschermittwochs am 17.01.2010 im traditionsreichen Wolferstetter Keller in Vilshofen hießen Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Florian Pronold, Landesvorsitzender der bayerischen SPD.

Die Veranstaltung dokumentiert mit Fotos in flickr sowie auf spd.de

Hier geht es zur gesamten Rede von Florian Pronold
Und hier geht es zur gesamten Rede von Sigmar Gabriel
Interviews mit Besuchern beim Politischen Aschermittwoch 2010 in Vilshofen]
Das Beste des Politischen Aschermittwochs 2010 hier:

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10.03.2010

Hausham: Wohin geht unsere Gesundheit - bezahlbar für alle oder Zwei-Klassen-Medizin?

mit Ewald Schurer MdB und Wolfgang Achhammer, Referent bei der AOK München

19:00 Uhr, Bürgersaal, Hausham

11.03.2010

Schweinfurt: Starkes Europa - starke Kommunen: Regionalpolitik als Schlüssel für ein soziales Europa

Entscheidungen, die wir als Europaabgeordnete treffen, wirken sich unmittelbar auf unsere Kommunen aus. Wir als SPD-Europaabgeordnete setzen uns für ein starkes und soziales Europa ein. Der entscheidende Schlüssel für unsere Ziele ist die Regionalpolitik. Nur durch eine starke Vernetzung und Verzahnung der politischen Ebenen können wir sowohl unsere Kommunen, als auch Europa stärken.

Dafür benötigen wir Mindeststandards. Dies beginnt im Bereich Gute Arbeit, wo wir endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Gleichzeitig muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ der römischen Verträge aus dem Jahr 1954 endlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch bessere Bildung – kostenfreie Bildung und Weiterbildung ist gerade für Unterfranken besonders wichtig. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist der Umweltschutz. Insbesondere in Schweinfurt zeigt sich, dass Atomenergie die Energie des letzten Jahrtausends ist und wir auf Erneuerbare Energien setzen müssen. Über diese und weitere Themen wollen wir mit Ihnen und Martin Schulz MdEP und Kerstin Westphal MdEP diskutieren.

18:00 Uhr, Naturfreundehaus , Schweinfurt

11.03.2010

München: Podiumsdiskussion: 100 Tage Bundesregierung

Ewald Schurer MdB beim Politischen Salon München

Veranstalter: Thomas Dehler Stiftung

18:00 Uhr, Haus der Bayerischen Wirtschaft, Münchner Saal, Max-Joseph-Straße 5, München

12.03.2010

Bayreuth: Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Kreuz

mit Markus Rinderspacher MdL, Fraktionsvorsitzender

18:30 Uhr, Sportheim SC Kreuz, Egerstr. 10, Bayreuth

15.03.2010

Bischofsheim-Haselbach: Sozialempfang mit Dr. Thomas Beyer

Der Sozialstaat lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele tausende Ehrenamtliche sind in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen engagiert. Aber auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Organisationen leisten hervorragende Arbeit.
Diesen Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft würdigt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Sozialempfang mit Dr. Thomas Beyer, MdL, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und der BayernSPD

19:00 Uhr, Gasthaus zum Lindenbrunnen, Viehmarkt 1, Bischofsheim-Haselbach

16.03.2010

München: Filmabend der Jusos Oberbayern

Kostenloses Kino der Jusos Oberbayern!
Gezeigt wird Uranium - is it a country über die Herstellung von Atomstrom - passend zur Petition der Landtags-SPD.

19:00 Uhr, Oberanger 38 /IV, München

17.03.2010

Schwabach: Jahreshauptversammlung der SPD Schwabach

mit Markus Rinderspacher MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

14:00 Uhr, AWO Saal, Wittelsbacher Str. 2 , Schwabach

18.03.2010

Nürnberg: Für eine solidarisch finanzierte Kranken- und Pflegeversicherung

eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen

mit Dr. Thomas Beyer MdL, Landesvorsitzender der AWO
Armin Lang MdL Saarland
Reinhard Weber VdK Nürnberg
Elisabeth Rüdinger, Landesvorsitzende der ASG

19:00 Uhr, Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Straße 9, Eingang Celtisstraße, Nürnberg

18.03.2010

Bad Rodach: Kabarett Abend mit den „WELLKÜREN“

eine Veranstaltung der SPD Coburg und der SPD Rodach

Eintritt: 15,-- Euro – im Vorverkauf 14,-- Euro

Karten gibt es bei der Neuen Presse, in der UB-Geschäftsstelle Coburg, sowie bei Herbert Müller, OV-Vorsitzender Bad Rodach.

19:30 Uhr, Stadthalle , Bad Rodach

19.03.2010

Kirchdorf am Inn: Florian Pronold bei der Mitlgiederversammlung der SPD Kirchdorf

19:30 Uhr, Kirchdorf am Inn

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  • 06.03.2010: Unterschreiben Sie JETZT gegen die Kopfpauschale: (mehr)
  • 26.02.2010: Neues Flugblatt: Nein zur Kopfpauschale! (mehr)
  • 22.02.2010: Ganz aktuell: Der Newsletter der bayerischen SPD-Europaabgeordneten Ausgabe Februar 2010 (mehr)

Die BayernSPD bietet für ihre Gliederungen zur Bewerbung von Veranstaltungen mit der Parteispitze Rednerplakate an. Hinweis: Ab sofort bieten wir hier auch Materialien zur Unterstützung der Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an.

Frühere Diskussionen im Archiv

Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD

Politische Bildung