Massenpetition: JA zu mehr Kinderbetreuung - NEIN zum Betreuungsgeld!

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 hat die BayernSPD vor zwei Wochen eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung gestartet, bereits über 3.000 PetentInnen haben online unterzeichnet. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Unser Ziel ist es bis zum 1. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen. WEITER lesen

Die PETITION
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Meldungen

Martin Burkert: Schwarz-gelb kurz vor dem Verfall

LG Martin Burkert

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zum gestrigen Interview von Horst Seehofer im ZDF Heute Journal:

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"Klares Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission – Keine Gefährdung von Zivilisten!"

Portrait Wolfgang Kreissl-Dörfler

Die Deutschen Sozialdemokraten haben am Donnerstag im Europäischen Parlament gegen die Entschließung zur Hochseepiraterie gestimmt. Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten: "Wir haben die Entschließung abgelehnt, da wir keine Ausweitung der militärischen Einsätze im Rahmen des Atalanta-Mandats an Land befürworten können. Im Beschluss des Rates vom 23. März 2012 heißt es, dass das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen ist, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Das können wir nicht verantworten."

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Halbleib warnt Seehofer: Statt kurzfristiger Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen

Volkmar Halbleib

Anlässlich des Ergebnisses der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Frankfurt/Oder warnt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung und Landtagsmehrheit aus CSU und FDP davor, mit den Steuermehreinnahmen, die Bayern in diesem und im kommenden Jahr erwarten kann, ein Strohfeuer im Wahljahr 2013 entfachen zu wollen. Nach Halbleibs Überzeugung gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass der Ministerpräsident ein Wahlkampffeuerwerk abbrennen will, um mit kurzfristigen Effekten zu blenden. Halbleib: „Seehofer ist bekannt für immer neue Wundertüten mit Knallfröschen und Blendwerk.“

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Kampagne JA zu mehr Kinderbetreuung - Nein zum Betreuungsgeld

Termine

  • 16.05.2012 | 19:00 | München
    Talk im Max: 'Provinzkultur' - im Schatten der Metropolen? mehr…
  • 18.05.2012 | 20:00 | Hilpoltstein
    24. MALI-FEST: Reggae Open-Air mehr…
  • 18.05.2012 | 19:30 | München
    BWK-Konferenz: Finanzmärkte und Finanzkrise mehr…
  • 22.05.2012 | 19:30 | Oberhaching
    „Rechtsextremismus - (k)ein Problem in Oberhaching?“ mehr…
  • 22.05.2012 | 20:00 | Garching
    „Auf dem rechten Auge blind?“ mehr…
  • 24.05.2012 | 19:30 | Henfenfeld
    Politik und Häppchen mehr…

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03.04.2012 | JA für mehr Kinderbetreuung! Nein zum Betreuungsgeld!

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