"Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits dreimal Gesetzentwürfe für die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat, die jeweils an der ideologischen Sturheit der CSU und in dieser Legislaturperiode auch an der FDP gescheitert sind, freut sie sich, dass nun auch die Freien Wähler dieses Thema für sich entdeckt und einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt haben", stellt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses, Franz Schindler, fest. mehr...
Top-News
Unterschriftenaktion
Nein zur Kopfpauschale!
Zur Zustellung einer Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale an Markus Söder (am 4.3.2010 vor dem bayerischen Gesundheitsministerium) erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
„Markus Söder hat öffentlich bekundet, dass er gegen die Kopfpauschale sei. Wir wollen ihm die Chance geben, Farbe zu bekennen und klar und deutlich ‚Nein‘ zu sagen. Söder hat den Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit mit ausgehandelt, also die Regierungskommission mit auf den Weg gebracht, die er jetzt für weitgehend überflüssig hält. Dadurch hat er die Öffentlichkeit und auch viele in der CSU verwirrt. Jetzt kann er Klarheit schaffen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt dazu:
„Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“
Unterschreiben Sie JETZT GEGEN DIE KOPFPAUSCHALE
Der Atomausstieg muss bleiben - jetzt online unterzeichnen!
Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
Die Landtagsfraktion der BayernSPD startet einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Hier bietet die BayernSPD Materialien zur Unterstützung der Massenpetition an!
T-Shirts und mehr für Infostände
DIE PETITION DER LANDTAGSFRAKTION JETZT ONLINE UNTERZEICHNEN
Siehe auch:
Die Petition zum Download
Die SPD-Fraktion beim Unterschreiben der Petition
Eintragen auf Facebook
Rückblick: Politischer Aschermittwoch 2010
Die SPD kämpft für ein weltoffenes und solidarisches Bayern!
Die Hauptredner des diesjährigen Politischen Aschermittwochs am 17.01.2010 im traditionsreichen Wolferstetter Keller in Vilshofen hießen Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Florian Pronold, Landesvorsitzender der bayerischen SPD.
Die Veranstaltung dokumentiert mit Fotos in flickr sowie auf spd.de
Hier geht es zur gesamten Rede von Florian Pronold
Und hier geht es zur gesamten Rede von Sigmar Gabriel
Interviews mit Besuchern beim Politischen Aschermittwoch 2010 in Vilshofen]
Das Beste des Politischen Aschermittwochs 2010 hier:
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Nächste Termine
| 10.03.2010 |
Hausham: Wohin geht unsere Gesundheit - bezahlbar für alle oder Zwei-Klassen-Medizin?mit Ewald Schurer MdB und Wolfgang Achhammer, Referent bei der AOK München 19:00 Uhr, Bürgersaal, Hausham |
| 11.03.2010 |
Schweinfurt: Starkes Europa - starke Kommunen: Regionalpolitik als Schlüssel für ein soziales EuropaEntscheidungen, die wir als Europaabgeordnete treffen, wirken sich unmittelbar auf unsere Kommunen aus. Wir als SPD-Europaabgeordnete setzen uns für ein starkes und soziales Europa ein. Der entscheidende Schlüssel für unsere Ziele ist die Regionalpolitik. Nur durch eine starke Vernetzung und Verzahnung der politischen Ebenen können wir sowohl unsere Kommunen, als auch Europa stärken. Dafür benötigen wir Mindeststandards. Dies beginnt im Bereich Gute Arbeit, wo wir endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Gleichzeitig muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ der römischen Verträge aus dem Jahr 1954 endlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch bessere Bildung – kostenfreie Bildung und Weiterbildung ist gerade für Unterfranken besonders wichtig. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist der Umweltschutz. Insbesondere in Schweinfurt zeigt sich, dass Atomenergie die Energie des letzten Jahrtausends ist und wir auf Erneuerbare Energien setzen müssen. Über diese und weitere Themen wollen wir mit Ihnen und Martin Schulz MdEP und Kerstin Westphal MdEP diskutieren. 18:00 Uhr, Naturfreundehaus , Schweinfurt |
| 11.03.2010 |
München: Podiumsdiskussion: 100 Tage BundesregierungEwald Schurer MdB beim Politischen Salon München Veranstalter: Thomas Dehler Stiftung 18:00 Uhr, Haus der Bayerischen Wirtschaft, Münchner Saal, Max-Joseph-Straße 5, München |
| 12.03.2010 |
Bayreuth: Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Kreuzmit Markus Rinderspacher MdL, Fraktionsvorsitzender 18:30 Uhr, Sportheim SC Kreuz, Egerstr. 10, Bayreuth |
| 16.03.2010 |
München: Filmabend der Jusos OberbayernKostenloses Kino der Jusos Oberbayern! 19:00 Uhr, Oberanger 38 /IV, München |
| 17.03.2010 |
Schwabach: Jahreshauptversammlung der SPD Schwabachmit Markus Rinderspacher MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion 14:00 Uhr, AWO Saal, Wittelsbacher Str. 2 , Schwabach |
| 18.03.2010 |
Nürnberg: Für eine solidarisch finanzierte Kranken- und Pflegeversicherungeine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen mit Dr. Thomas Beyer MdL, Landesvorsitzender der AWO 19:00 Uhr, Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Straße 9, Eingang Celtisstraße, Nürnberg |
| 18.03.2010 |
Bad Rodach: Kabarett Abend mit den „WELLKÜREN“eine Veranstaltung der SPD Coburg und der SPD Rodach Eintritt: 15,-- Euro – im Vorverkauf 14,-- Euro Karten gibt es bei der Neuen Presse, in der UB-Geschäftsstelle Coburg, sowie bei Herbert Müller, OV-Vorsitzender Bad Rodach. 19:30 Uhr, Stadthalle , Bad Rodach |
| 19.03.2010 |
Kirchdorf am Inn: Florian Pronold bei der Mitlgiederversammlung der SPD Kirchdorf19:30 Uhr, Kirchdorf am Inn |
| 20.03.2010 |
Nürnberg: Jahreshauptversammlung der SPD Nürnbergmit Markus Rinderspacher MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion 09:30 Uhr, Gesellschaftshaus Gartenstadt, Buchenschlag 1, Nürnberg |
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Logbuch
Materialien
Die BayernSPD bietet für ihre Gliederungen zur Bewerbung von Veranstaltungen mit der Parteispitze Rednerplakate an. Hinweis: Ab sofort bieten wir hier auch Materialien zur Unterstützung der Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an.
Mitmachen
- Mitentscheiden, mitreden, mitgestalten – die Website für Neumitglieder und Interessierte.
- BayernSPD-Spendenportal – hier können Sie direkt für Werbematerialien der Bayern SPD spenden. Helfen Sie uns jetzt. Für Bayerns Zukunft.
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- SGK Bayern – die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
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