Massenpetition: JA zu mehr Kinderbetreuung - NEIN zum Betreuungsgeld!

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 hat die BayernSPD vor zwei Wochen eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung gestartet, bereits über 3.000 PetentInnen haben online unterzeichnet. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Unser Ziel ist es bis zum 1. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen. WEITER lesen

Die PETITION
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Florian Pronold: Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück

Florian Pronold-2011

Zur Einweihung eines „Soziale Stadt“-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold:

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde.

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Martin Burkert: Schwarz-gelb kurz vor dem Verfall

LG Martin Burkert

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zum gestrigen Interview von Horst Seehofer im ZDF Heute Journal:

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"Klares Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission – Keine Gefährdung von Zivilisten!"

Portrait Wolfgang Kreissl-Dörfler

Die Deutschen Sozialdemokraten haben am Donnerstag im Europäischen Parlament gegen die Entschließung zur Hochseepiraterie gestimmt. Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten: "Wir haben die Entschließung abgelehnt, da wir keine Ausweitung der militärischen Einsätze im Rahmen des Atalanta-Mandats an Land befürworten können. Im Beschluss des Rates vom 23. März 2012 heißt es, dass das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen ist, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Das können wir nicht verantworten."

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  • 18.05.2012 | 19:30 | München
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  • 22.05.2012 | 19:30 | Oberhaching
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  • 22.05.2012 | 20:00 | Garching
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  • 24.05.2012 | 19:30 | Henfenfeld
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  • 24.05.2012 | 20:00 | Oberschleißheim
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Zu den Terminen

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen…
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    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Seit 20005 wird heute am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie gefeiert. Vergangene Woche hat sich die schwarz-gelbe Regierung gegen…
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