BayernSPD

02. Oktober 2014 | Energiewende

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zu Horst Seehofers jüngstem Vorschlag, auf Stromtrassen in Bayern komplett zu verzichten:
„Seehofer blamiert und demontiert erneut Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

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29. September 2014

Gemeinsame Initiative aller Parteien für höhere Wahlbeteiligung gefordert

Die sinkende Wahlbeteiligung in Bayern gibt Anlass zur Sorge. Um dieser Gefahr für die parlamentarische Demokratie zu begegnen, wirbt die BayernSPD für eine Demokratieoffensive aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien.

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28. September 2014

Flüchtlingszahlen bedürfen einer gemeinsam Antwort von Bund, Land und Kommunen

Auf der Landesversammlung der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V (SGK) erklärte der Landesvorsitzende der BayernSPD und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold:
"Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir werden alles dafür tun, dass bürokratische Hemmnisse im Baugesetzbuch beseitigt werden, damit schnell neue Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden können. Wir werden die entsprechende Initiative des Bundesrates positiv aufgreifen.

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SPD-Rechtsexperte Schindler befürchtet vorsätzliche Fehlinformation des Untersuchungsausschusses des Landtags durch die Behörden

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Künftige Regional-Kommissarin will mehr Beteiligung vor Ort - und weniger Missbrauch
Bei der heutigen Anhörung der designierten Regional-Kommissarin Corina Cretu im Europaparlament wurde deutlich: Cretu weiß, wovon sie spricht. Dazu bemerkt Kerstin Westphal, sozialdemokratische Europaabgeordnete aus Franken: "Frau Cretu hat Recht: Es ist für Antragsteller - egal ob Kommunen, Unternehmen oder Vereine - zu kompliziert, europäische Fördergelder zu beantragen. Wir sollten mehr auf deren Bedürfnisse eingehen! Ich kenne das aus meinen Gesprächen in Franken ja auch: Zu viel Bürokratie, zu viel Papierkram, und zu wenig Informationen über Fördermöglichkeiten. Dabei gibt es für Bayern in den nächsten Jahren rund 800 Millionen Euro zu verteilen! Wenn Frau Cretu hier Verbesserungen erreichen will, hat sie unsere volle Unterstützung."

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Positive Bilanz der SPD-Klausurtagung von Berlin - SPD-Fraktionschef begrüßt Bewegung bei Schulreform

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Wahlfreiheit zwischen acht oder neun Jahren Gymnasium ist nur die halbe Miete

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CSU:

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  • 03.10.2014 | 15:00 | München
    Talk im Max: "Kultur des Erinnerns" | mehr…
  • 09.10.2014 | 19:00 | Freising
    Kulturempfang der SPD-Landtagsfraktion für den Landkreis Freising | mehr…
  • 09.10.2014 | 19:30 | München - Obersendling
    Gesprächskreis Soziale Demokratie mit Markus Rinderspacher | mehr…

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