Rinderspacher begrüßt Debatte über Kommunalkammer

Portrait Rinderspacher

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt die Initiative von Florian Pronold zu einer Debatte über eine Kommunalkammer in Bayern. "Die Kommunen sitzen im Freistaat am Katzentisch und das muss sich ändern", so Rinderspacher, "wir brauchen mehr institutionelle Mitsprache der Kommunen." mehr...

Röslers Vorschläge sind ein Placebo

Portrait Graf

Zur Debatte um Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Die Vorschläge von Herrn Rösler für Sparmaßnahmen bei den Arzneimittelausgaben sind leider nur ein Placebo. Wenn die Pharmaindustrie sich durch Preisverhandlungen mit den Krankenkassen einer objektiven Kosten-Nutzen-Analyse von innovativen Arzneimitteln entziehen kann, ist das keine Lösung für steigende Ausgaben sondern eine Verschlimmbesserung. mehr...

Ewald Schurer: Schwarz-Gelb macht Kommunen handlungsunfähig

Portrait Schurer

Das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung treibt die Kommunen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen.

Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal 1,6 Milliarden Euro entzogen, kommentiert der Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Ewald Schurer. Weitere in Planung befindliche Steuersenkungsvorhaben der FDP werden darüber hinaus die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. mehr...

Nein zur Kopfpauschale!

Nein zur Kopfpauschale:

Mit den Unterschriften der Vorstandsmitglieder auf der Unterstützerliste wird die BayernSPD am Samstag, 13. März den bayernweiten Kampagnen-Startschuss zur Aktion „JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!“ geben.

Der Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt zur aktuellen Debatte: „Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“

Unterstützen Sie die Position der SPD und unterschreiben Sie JETZT GEGEN DIE KOPFPAUSCHALE

Das aktuelle Flugblatt

Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

Linus Förster beim Unterschreiben der Massenpetition

Die Landtagsfraktion der BayernSPD startet einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Hier bietet die BayernSPD Materialien zur Unterstützung der Massenpetition an!
T-Shirts und mehr für Infostände

DIE PETITION DER LANDTAGSFRAKTION JETZT ONLINE UNTERZEICHNEN

Siehe auch:
Die Petition zum Download
Die SPD-Fraktion beim Unterschreiben der Petition
Eintragen auf Facebook

Inge Aures: Ihre Steuergelder wurden verschwendet!

Die SPD kämpft für ein weltoffenes und solidarisches Bayern!

Florian Pronold am 17.02. im Wolferstetter Keller

Die Hauptredner des diesjährigen Politischen Aschermittwochs am 17.01.2010 im traditionsreichen Wolferstetter Keller in Vilshofen hießen Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Florian Pronold, Landesvorsitzender der bayerischen SPD.

Die Veranstaltung dokumentiert mit Fotos in flickr sowie auf spd.de

Hier geht es zur gesamten Rede von Florian Pronold
Und hier geht es zur gesamten Rede von Sigmar Gabriel
Interviews mit Besuchern beim Politischen Aschermittwoch 2010 in Vilshofen]
Das Beste des Politischen Aschermittwochs 2010 hier:

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15.03.2010

Bischofsheim-Haselbach: Sozialempfang mit Dr. Thomas Beyer

Der Sozialstaat lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele tausende Ehrenamtliche sind in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen engagiert. Aber auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Organisationen leisten hervorragende Arbeit.
Diesen Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft würdigt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Sozialempfang mit Dr. Thomas Beyer, MdL, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und der BayernSPD

19:00 Uhr, Gasthaus zum Lindenbrunnen, Viehmarkt 1, Bischofsheim-Haselbach

16.03.2010

München: Filmabend der Jusos Oberbayern

Kostenloses Kino der Jusos Oberbayern!
Gezeigt wird Uranium - is it a country über die Herstellung von Atomstrom - passend zur Petition der Landtags-SPD.

19:00 Uhr, Oberanger 38 /IV, München

16.03.2010

Feucht: Max Mannheimer zu Gast in Feucht

Am 16. und 17. März ist Max Mannheimer, einer der letzten Auschwitzüberlebenden und Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau zu Gast in Feucht. Vor einem Monat feierte er seinen 90igsten Geburtstag. SPD Marktgemeinderat Ernst Klier hat ihn nach Feucht eingeladen und verschiedene Veranstaltungen organisiert. Max Mannheimer wird bei zwei Veranstaltungen mit Schülern der Realschule und der Hauptschule über seine Erlebnisse in Auschwitz und Dachau sprechen. Weniger bekannt ist, dass er als „ben jakov“ auch malerisch tätig ist. Er wird deshalb am Dienstag, 16.3. um 20 Uhr eine Ausstellung mit eigenen Bildern im Themenkunstverein im Cafe Bernstein, Fischbacher Str. 10, eröffnen (sie wird 14 Tage lang dort der Öffentlichkeit zugänglich sein). Am Mi. 31.3. wird ein Filmportrait von Max Mannheimer „ Der weiße Rabe“ um 20 Uhr in der Reichswaldhalle zu sehen sein.

Eine Veranstaltung der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion", unterstützt vom Jugendverband SJD - Die Falken, der SPD und dem Markt Feucht.

20:00 Uhr, Themenkunstverein im Cafe Bernstein, Fischbacher Str. 10, Feucht

17.03.2010

Schwabach: Jahreshauptversammlung der SPD Schwabach

mit Markus Rinderspacher MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

14:00 Uhr, AWO Saal, Wittelsbacher Str. 2 , Schwabach

18.03.2010

Nürnberg: Für eine solidarisch finanzierte Kranken- und Pflegeversicherung

eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen

mit Dr. Thomas Beyer MdL, Landesvorsitzender der AWO
Armin Lang MdL Saarland
Reinhard Weber VdK Nürnberg
Elisabeth Rüdinger, Landesvorsitzende der ASG

19:00 Uhr, Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Straße 9, Eingang Celtisstraße, Nürnberg

18.03.2010

Bad Rodach: Kabarett Abend mit den „WELLKÜREN“

eine Veranstaltung der SPD Coburg und der SPD Rodach

Eintritt: 15,-- Euro – im Vorverkauf 14,-- Euro

Karten gibt es bei der Neuen Presse, in der UB-Geschäftsstelle Coburg, sowie bei Herbert Müller, OV-Vorsitzender Bad Rodach.

19:30 Uhr, Stadthalle , Bad Rodach

19.03.2010

München: Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel spricht vor Forum Kirche und SPD über die Finanzkrise

Im vergangenen Jahr ist der Sozialdemokrat Hans Eichel, Bundesfinanzminister im Kabinett Schröder und ehemaliger hessischer Ministerpräsident, zum Leiter des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing berufen worden. Damit hat einer der erfahrensten SPD-Politiker der vergangenen Jahre eine wichtige Funktion in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche in Bayern übernommen. Er will sich dabei u. a. globalen Themen wie der Welternährungssituation widmen.

Der Vorsitzende des Forums Kirche und SPD in München, Landtagsvizepräsident Franz Maget, hat Hans Eichel in die Landeshauptstadt eingeladen. Er wird am Freitag, den 19. März von 15 bis 17 Uhr über das Thema Die Finanzkrise - Ursachen und Konsequenzen sprechen.

15:00 Uhr, Saal der Katholischen Hochschulgemeinde, Karlstraße 22, München

19.03.2010

Kirchdorf am Inn: Florian Pronold bei der Mitlgiederversammlung der SPD Kirchdorf

19:30 Uhr, Kirchdorf am Inn

20.03.2010

Nürnberg: Jahreshauptversammlung der SPD Nürnberg

mit Markus Rinderspacher MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

09:30 Uhr, Gesellschaftshaus Gartenstadt, Buchenschlag 1, Nürnberg

20.03.2010

Kösching: 15. Köschinger Starkbierfest mit Florian Pronold MdB, Vorsitzender der BayernSPD

mit "Pater Barnabas", Alleinunterhalter Klaus

Einlass 18.00 Uhr

19:00 Uhr, Ambergersaal, Marktplatz, Kösching

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  • 12.03.2010: Außen- und Entwicklungspolitik à la Westerwelle und Niebel: FDP-Minister schaden Deutschlands Ansehen (mehr)
  • 06.03.2010: Unterschreiben Sie JETZT gegen die Kopfpauschale: (mehr)
  • 26.02.2010: Neues Flugblatt: Nein zur Kopfpauschale! (mehr)

Frühere Diskussionen im Archiv

Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD

Politische Bildung