BayernSPD
Maly steigt in den Landtagswahlkampf ein – Ude präsentiert sein „fränkisches Quartett“
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly steigt an der Seite von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude in den Landtagswahlkampf ein. „Uli Maly wird mich bei den Themenbereichen Franken und Kommunen unterstützen. Ich freue mich sehr, dass er seine Kompetenz, seinen Rat und seine Leidenschaft in den Kampf für einen Wechsel der bayerischen Staatsregierung einbringen wird. Er hat die Metropolregion Nürnberg wirtschaftlich, sozial und strukturpolitisch nach vorne gebracht und wird mithelfen, diese positive Entwicklung auf ganz Franken auszudehnen. Sowohl im Bayerischen als auch im Deutschen Städtetag haben wir über ein Jahrzehnt lang vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für mich ist es selbstverständlich, dem Rat des deutschen Städtetagspräsidenten besonderes Gewicht beizumessen. Schon in den letzten eineinhalb Jahren hat Uli Maly zentrale Impulse gesetzt, vor allem die Forderung Bayern ins Gleichgewicht zu bringen und strukturschwache Regionen gezielt zu stärken."
65. Landesparteitag: Jetzt ist alles drin!
Mit einer fulminanten Rede von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ging am Sonntag der Landesparteitag der SPD in Augsburg zu Ende. Ude griff die CSU und das Kabinett Seehofer scharf an: "Hier in Bayern wird eine moralische und strafrechtliche Verwahrlosung betrieben." Nach diversen Amigo-Affären sei der moralische Zustand der CSU auf einem Tiefpunkt angekommen. "Wir Bayern haben es nicht verdient, dass wir uns für unsere Regierung genieren müssen", sagte Ude. Der CSU gehe es nicht um Positionen, sondern um Posten. "Seehofer hat die Kehrtwende zu seinem Markenzeichen gemacht. Und Dobrindt ist die personifizierte Erklärung für den Anstieg der Politikverdrossenheit."
Anschließend stellte Christian Ude in seiner Rede die Schwerpunkte des Regierungsprogramms der BayernSPD vor, dass kurz zuvor von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde: Steuergerechtigkeit in Bayern durch mehr Finanzbeamte, um Steuerschlupflöcher für Reiche stopfen zu können, Förderung des ländlichen Raums, Beenden des Schulsterbens auf dem Land durch die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen , Ausrichtung der Märkte aufs Gemeinwohl, gerechte und anständige Bezahlung und bezahlbares Wohnen.
Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht: Mehr soziale Gerechtigkeit!
Bayern ist ein starkes Land. Aber es ist bei uns einiges aus dem Gleichgewicht geraten. Wir wollen das ändern. Christian Ude und die BayernSPD stehen für
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
- gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeitern in den Betrieben
- ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen
- gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen
- Mieterschutz und Wohnungsbau
Materialien:
- Flyer 6seitig
- Wandzeitungen in A3 und A2 quer
- Flugblatt A4
Die Materialien sind hier bestellbar.
Das Flugblatt ist zum Selbstausdruck (344kb).
Florian Pronold als Landesvorsitzender wieder gewählt
Auf dem SPD-Landesparteitag in Augsburg haben die rund 300 Delegierten Florian Pronold mit einer Mehrheit von 80,6 Prozent wieder zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. In einer kämpferischen Rede, die minutenlangen Beifall erhielt, stimmte er seine Partei auf den anstehenden Wahlkampf ein. Hier die wichtigsten Auszüge seiner Rede:
Top-Meldungen
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben drei aktuelle Mitglieder des Kabinetts Seehofer noch kurz vor Inkrafttreten des Verbots der Beschäftigung von Familienmitgliedern ihre Ehefrauen eingestellt, um später in den Genuss der Altfallregelung zu kommen. Es handelt sich dem Bericht zufolge um Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler - alle von der CSU. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB, fordert Konsequenzen:
„Ministerpräsident Horst Seehofer hat Aufklärung und Transparenz in der CSU-Familienaffäre versprochen. Jetzt wird sein Totalversagen offenbar. Er hat seine Minister und Staatssekretäre nicht zur Offenlegung der Bruttozahlungen an ihre Familienangehörigen gezwungen, sondern versucht durch Pauschalzahlungen das wirkliche Ausmaß des Skandals zu verschleiern.
"Die SPD-Landtagsfraktion ist sich mit den Freien Wählern einig, den hohen Leistungsdruck im derzeitigen achtjährigen Gymnasium schnell abzuschaffen und den Schülern mehr Lernzeit, weniger Stoffpauken und eine bessere individuelle Förderung zu ermöglichen", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, den heute vorgelegten Text für das Volksbegehren "Ja zum neunjährigen Gymnasium in Bayern". Um bildungspolitisch in Deutschland nicht ins Abseits zu kommen, müsse aber tatsächlich ein Wahlrecht für beide Varianten, G8 und G9, für die Eltern ermöglicht werden.
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly steigt an der Seite von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude in den Landtagswahlkampf ein. „Uli Maly wird mich bei den Themenbereichen Franken und Kommunen unterstützen. Ich freue mich sehr, dass er seine Kompetenz, seinen Rat und seine Leidenschaft in den Kampf für einen Wechsel der bayerischen Staatsregierung einbringen wird. Er hat die Metropolregion Nürnberg wirtschaftlich, sozial und strukturpolitisch nach vorne gebracht und wird mithelfen, diese positive Entwicklung auf ganz Franken auszudehnen. Sowohl im Bayerischen als auch im Deutschen Städtetag haben wir über ein Jahrzehnt lang vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für mich ist es selbstverständlich, dem Rat des deutschen Städtetagspräsidenten besonderes Gewicht beizumessen. Schon in den letzten eineinhalb Jahren hat Uli Maly zentrale Impulse gesetzt, vor allem die Forderung Bayern ins Gleichgewicht zu bringen und strukturschwache Regionen gezielt zu stärken."
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Eine gerechte & soziale Politik für alle Menschen in unserem Land, kann es nur mit @peersteinbrueck & der #SPD geben. pic.twitter.com/Hgj64UcBsC
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