BayernSPD

Die Gespräche zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen transparenter werden. Das hat die Europäische Kommission am Dienstag in Straßburg beschlossen. Damit geht sie auf die seit langer Zeit von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestellten Forderungen ein. Auch die BayernSPD hatte unlängst anlässlich der Behandlung des Freihandelsabkommens im Landesvorstand genau dies gefordert.

Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal begrüßt diesen Kurswechsel: „Diese Absichtserklärungen müssen jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen führen“, mahnt die Unterfränkin an.

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Neue Digitale Arbeitswelt

Der Kleine Parteitag fand am 15.11.2014 in der Orangerie in Ansbach statt. Die Botschaft: Die BayernSPD will den digitalen Wandel der Arbeitswelt mit gestalten. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Leitantrag, der Chancen und Risiken der Digitalisierung benennt.

Beschlussbuch inkl. Leitantrag "Neue digitale Arbeitswelt" (PDF, 595 kB)

Videos vom Kleinen Parteitag in Ansbach:
Eröffnungsrede von Florian Pronold
Rede von Natascha Kohnen zum digitalen Wandel
Die weiteren Beiträge von Doris Aschenbrenner, Werner Widuckel, Klaus Barthel, Pr. Dr. Anne-Katrin Neyer, Dr. Bianca Kurz und Bertram Brossardt

Fotos vom Parteitag aus dem BayernSPD-FlickR-Account

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26. November 2014 | Frauenpolitik / Gleichstellung

Die BayernSPD freut sich, dass sich die SPD beim Koalitionsausschuss in Berlin durchgesetzt hat. Die Frauenquote für große Unternehmen wird demnach gemäß Koalitionsvertrag ohne Ausnahme gesetzlich eingeführt. Dazu erklärt die Generalsekretärin Natascha Kohnen:

„Gratulation an Manuela Schwesig, Heiko Maas und Sigmar Gabriel! Ich bin stolz, dass es unsere SPD ist, die mit der Frauenquote erneut Gleichstellungsgeschichte schreibt. Die 30-Prozent-Quote ist der Türöffner, um die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in der Wirtschaft langfristig zu erreichen. Ohne Druck von Außen würden die Unternehmensleitungen diese Anpassung an die Lebenswirklichkeit weiter aufschieben.“

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SPD-Expertin Karl: Heimatpolitik für Bayern heißt Entscheidungen vor Ort treffen (MIT O-TON)

von BayernSPD Landtagsfraktion
26. November 2014 | Haushalts- und Finanzpolitik, Kommunalpolitik, Ländlicher Raum

Warnung vor dem drohenden Untergang bislang selbstständiger Landgemeinden

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Martina Stamm-Fibich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den Kurswechsel von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in der Diskussion um die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“, kritisiert ihn aber als unzureichend.

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Kohnen zur Frauenquote-Diskussion: CSU soll Koalitionsfrieden nicht gefährden!

24. November 2014 | Frauenpolitik / Gleichstellung

Zum abermaligen Versuch der CSU, die im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD vereinbarte Gesetzgebung zur Frauenquote zu torpedieren, sagt die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen:

"Ich ermahne die Führung der Christlich Sozialen Union, den vor einem Jahr unterzeichneten Koalitionsvertrag im Bund zu respektieren und den Koalitionsfreiden nicht zu gefährden. Mit den Querschüssen aus der Nymphenburger Straße 64 muss jetzt endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit, dass das Quotengesetz endlich auf den Weg gebracht wird.

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  • 28.11.2014 | 18:00 | München
    SPD München AK EUROPA UND INTERNATIONALE POLITIK  | mehr…
  • 30.11.2014 | 12:00 | Bayerisches Fernsehen
    Waldemar-von-Knoeringen-Preis an Christian Springer | mehr…
  • 02.12.2014 | 19:00 | München
    WirtschaftsForum der Sozialdemokratie | mehr…

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