Schlagzeilenpolitik der Union beim Klimaschutz muss ein Ende haben
Heute hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, erklärt dazu:
„Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen zeigt auf, wo Deutschland beim Klimaschutz steht. Das Gutachten bestätigt, dass wir die klimapolitischen Anstrengungen in den vergangenen beiden Jahren erkennbar verstärkt haben und sich der Trend des Rückgangs der Treibhausgase in den vergangenen zehn Jahren gegenüber der Dekade 2010 bis 2019 beschleunigt hat. Das ist ein Erfolg der SPD-geführten Bundesregierung, allen Blockadeversuchen der FDP zum Trotz.
Das Gutachten stellt aber auch die Zielkonflikte der Klimaschutzpolitik mit anderen Politikfeldern sowie die Herausforderungen der sozialen und ökonomischen Verteilungswirkungen der Klimapolitik heraus. In den Sektoren Gebäude und Verkehr bestätigt es den großen Handlungsbedarf. Das unterstreicht die Position der SPD: Klimaschutz darf nicht unabhängig von anderen Politikfeldern gedacht werden, sondern muss Teil einer politischen Gesamtstrategie sein. Aufgabe der Politik ist es, vermeintliche Zielkonflikte aufzulösen und Gerechtigkeit bei der Verteilungswirkung herzustellen. Das war und ist der Weg der SPD.
Klimaschutz kann Wohlstand und Chancen für unsere Wirtschaft schaffen, Arbeitsplätze der Zukunft hervorbringen und zu einer besseren Wohlstandsverteilung beitragen. Dafür braucht es Seriosität und Ernsthaftigkeit. CDU, CSU und FDP bringen regelmäßig Chaos in die Strategie: Christian Lindner hat den Aufbau des Klimageldes als Kompensationsmechanismus hinausgezögert; Markus Söder verkündet einmal die ambitioniertesten Klimaziele, denen dann keine Taten folgen, so dass er sie nun wieder kassiert; Friedrich Merz will das Verbrenner-Aus kippen, das Gebäudeenergiegesetz ersatzlos streichen und lässt die deutsche Stahlindustrie auf dem Weg zur Erzeugung grünen Stahls im Regen stehen. Ernsthafte Vorschläge, wie die Klimaziele erreicht werden können, gibt es nicht, sondern nur Blockaden bei den Begleitgesetzen zum Ausgleich möglicher Belastungen und zur Unterstützung der Wirtschaft auf dem herausfordernden Weg, den sie längst eingeschlagen hat. Die Schlagzeilenpolitik der Union funktioniert in einem so komplexen Politikfeld nicht und muss ein Ende haben."