Ude: Die drei Oppositionsparteien machen Verzicht auf 3. Startbahn zur Vorbedingung für Koalition
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude macht das Nein zum Flughafenausbau zur Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl. Er sieht sich hier in voller Übereinstimmung mit den Freien Wählern und den Grünen, wie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger und Margarte Bause deutlich wurde:
„Das Votum des Münchner Bürgerentscheids, der genau vor einem Jahr den Bau einer dritten Startbahn abgelehnt hat, ist für mich bindend – auch über die rechtliche Frist von einem Jahr hinaus. Diese Festlegung werde ich auch in den Koalitionsvertrag eines möglichen Regierungsbündnisses unter meiner Führung aufnehmen.
Ich freue mich, dass Hubert Aiwanger und Margarte Bause das genauso sehen. Im Klartext: Die CSU wird auf der Suche nach einem Koalitionspartner scheitern, wenn sie nicht auch in dieser Frage zu einer Kehrtwende und dem Bruch eines Wahlversprechens bereit ist.
Erneut zeigt sich hier die große inhaltliche Übereinstimmung der drei Oppositionsparteien, wie zum Beispiel auch schon beim Atomausstieg, der Abschaffung der Studiengebühren und dem sanften Donauausbau.
Die Menschen in der Flughafenregion brauchen Verlässlichkeit. Und meine Zusage steht: Der Bürgerwille muss in die Tat umgesetzt werden. CSU und FDP hingegen ignorieren den Wählerwillen und halten ‚ohne Wenn und Aber‘ an den Ausbauplänen fest. Hier manifestiert sich die altbekannte Arroganz der Macht.
Wer das Damoklesschwert des Flughafenausbaus beseitigen will, weiß nun genau, wem er im September bei der Landtagswahl auf gar keinen Fall seine Stimme geben darf: CSU und FDP.“