Ude wirft Schwarz-Gelb verheerende Benachteiligung von Mietern vor
Der SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wirft den schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund verheerende Versäumnisse beim Mieterschutz vor. Seit über 20 Jahren liegen die notwendigen Maßnahmen auf dem Tisch, wie Ude in seiner Rede auf dem Deutschen Mietertag am Freitag in München betonte. Aber erst jetzt rücke die CSU im Wahljahr bei der Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 Prozent binnen drei Jahren etwas von ihrem ideologischen Widerstand ab.
"Doch in vielen weiteren zentralen Fragen mauert Schwarz-Gelb weiter. Die offizielle Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt die günstigeren Altmieten außen vor - eine unsachgemäße Bevorzugung der Vermieter. Und bei der Wiedervermietung von Wohnungen gibt es bislang gar keine Begrenzung der Mieterhöhung! In München sind das bisweilen 30, 40 oder gar 50 Prozent Plus. Das ist nackter Machtmissbrauch und mit nichts zu erklären, als mit der Gier des Vermieters. Die SPD wird das ändern und die Erhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.
Geradezu den Tatbestand der Enteignung erfüllt die gegenwärtige Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter. 11 Prozent sind hier derzeit möglich, obwohl der Vermieter selbst nur niedrigste Finanzierungskosten hat. Das stürzt Tausende Mieter in den finanziellen Abgrund.
Leider sind mir als Oberbürgermeister bei der Beseitigung dieser Mängel und Ungerechtigkeiten weitgehend die Hände gebunden. Zwar werden Stadtoberhäupter von den Bürgern gern für alles verantwortlich gemacht und in Anspruch genommen, aber beim Mieterschutz sind das Land und der Bund die entscheidenden Ebenen. Als Ministerpräsident werde ich hier für Ordnung und Gerechtigkeit sorgen."