CSU-Kabinettsmitglieder machten aus Angehörigen noch schnell Altfälle - BayernSPD-Chef Pronold: „Seehofer muss jetzt Minister und Staatssekretäre rauswerfen“
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben drei aktuelle Mitglieder des Kabinetts Seehofer noch kurz vor Inkrafttreten des Verbots der Beschäftigung von Familienmitgliedern ihre Ehefrauen eingestellt, um später in den Genuss der Altfallregelung zu kommen. Es handelt sich dem Bericht zufolge um Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler - alle von der CSU. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB, fordert Konsequenzen:
„Ministerpräsident Horst Seehofer hat Aufklärung und Transparenz in der CSU-Familienaffäre versprochen. Jetzt wird sein Totalversagen offenbar. Er hat seine Minister und Staatssekretäre nicht zur Offenlegung der Bruttozahlungen an ihre Familienangehörigen gezwungen, sondern versucht durch Pauschalzahlungen das wirkliche Ausmaß des Skandals zu verschleiern.
Aufgrund von Recherchen des Bayerischen Rundfunk wurden drei besonders dreiste Staatsregierungsmitglieder entlarvt. Sie haben kurz vor dem Verbot der Beschäftigung von Ehefrauen noch Einstellungen vorgenommen und haben noch schnell aus ihren Angehörigen Altfälle gemacht. Bei Offenlegung der Zahlungen wäre das sofort aufgefallen.
Horst Seehofer hat nicht nur versagt, sondern sich aktiv an der Verschleierung des wahren Ausmaßes des CSU-Filzes beteiligt. Wie lange braucht Horst Seehofer noch, um seine Regierungsmitglieder zu entlassen? Wann legt er die gesamten Zahlungen an seine Kabinettsmitglieder auf den Tisch?
Seehofer muss die betroffenen Regierungsmitglieder rauswerfen. Bei dieser dreisten Selbstbedienung, bei jeder neuen Verschärfung des Skandals schämen sich mehr und mehr selbst anständige Mitglieder der CSU. Ihre Führung ist nicht nur eine Schande für die CSU sondern für den ganzen Freistaat Bayern. Alle Menschen in Bayern haben eine integre Staatsführung verdient. Der Freistaat braucht einen moralischen Neuanfang.“