Ude zur Regierungskrise: SPD-Spitzenkandidat fordert Transparenz und setzt eine Frist

17. Mai 2013

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude fordert Ministerpräsident Horst Seehofer nachdrücklich auf, in der für das bayerische Kabinett beschämenden Verwandtschaftsaffäre die längst versprochene Transparenz bis zum 10. Juni herzustellen. Andernfalls werde die regierungsamtliche Selbstbedienung durch Aufstockung des eigenen Familieneinkommens ein zentrales Thema bis zum Wahltag am 15. September bleiben.

Christian Ude wörtlich: „Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Pfingstferien halte ich die Fristsetzung 10. Juni für angemessen, aber auch ausreichend. Schließlich muss es in der bayerischen Staatsregierung möglich sein, von den Kabinettsmitgliedern selber folgende Fragen beantwortet zu bekommen:

1. Um welche Beträge wurde das Familieneinkommen von Mitgliedern der Staatsregierung während ihrer Zugehörigkeit zum Kabinett Seehofer durch die Beschäftigung von Angehörigen erhöht?

2. Wieviel von diesem Arbeitgeber-Brutto wurde zu welchem Zeitpunkt an den Staat zurückerstattet?

Diese beiden Fragen kann das Kabinett ohne jede Mitwirkung des Landtagsamtes oder des Obersten Rechnungshofes allein aufgrund der Kenntnis der Kabinettsmitglieder beantworten. Es ist für die bayerische Öffentlichkeit nicht hinnehmbar, dass die Aufklärung des Sachverhalts unter Hinweis auf langwierige Prüfungsverfahren bis über die Landtagswahl hinaus geschoben werden soll.“

Deshalb werde die SPD nach dem Fristablauf am 10. Juni alle in einer Wahlauseinandersetzung zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Transparenz zu erzwingen.

Eine dritte Frage von Christian Ude richtet sich an Landtagspräsidentin Barbara Stamm:

„Welche Mitglieder des bayerischen Landtags haben erst im Jahr 2000 ein Beschäftigungsverhältnis im Familienkreis begründet, um auf diese Weise in den Genuss der Altfallregelung zu kommen?

Auch diese Frage muss unabhängig von langwierigen Prüfverfahren unverzüglich beantwortet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Antworten auf diese drei Fragen bei der eigenen Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Horst Seehofer kann nicht Transparenz versprechen und sich dann hinter einer Mauer des Schweigens verschanzen.“