CSU muss unsoziale Kampagne gegen Bürgergeld sofort beenden. SPD-Spitzenkandidat von Brunn: Bürgergeld hilft Menschen in Not und schafft neue Chancen

01. November 2022

Florian von Brunn, der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, verlangt von der CSU ihre Kampagne gegen das Bürgergeld sofort zu beenden: „Das Bürgergeld hilft Menschen in Not. Das ist gerade jetzt angesichts der steigenden Preise und der wirtschaftlichen Situation besonders wichtig. Wir schaffen damit zweierlei: Wir bewahren Menschen, die arbeitslos geworden sind, vor dem sozialen Abstieg - zum Beispiel, indem sie zwei Jahre in ihrem Zuhause bleiben können. Erst danach wird überprüft, ob die Wohnung angemessen ist. Und wir unterstützen sie bei einem Neustart. Besonders wichtig ist dabei der neue Schwerpunkt auf Weiterbildung. Menschen, die einen Berufsabschluss nachholen, erhalten sogar 150 Euro zusätzlich im Monat. Denn rund 70 Prozent der Bezieher von Hartz IV haben keinen Berufsabschluss. So bekämpfen wir auch den Fachkräftemangel. Das Bashing der CSU gegen das Bürgergeld ist also nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftspolitisch dumm.“

„Die CSU ist bei diesem Thema unglaubwürdig“, so von Brunn: „Sie hat sich beim Mindestlohn im Bundestag enthalten. Sie hat die Erhöhung der Midi-Job-Grenze abgelehnt und ist damit gegen weniger Sozialabgaben für niedrigere Einkommen. Die CSU ist gegen ein bayerisches Tariftreuegesetz. Wir als SPD wollen bessere Bezahlung für hart arbeitende Menschen und das Bürgergeld. Die CSU will keines von beiden. Sie spaltet, um daraus politischen Profit zu schlagen!“