Fall Reza R. in Passau: BayernSPD-Generalsekretär Arif Taşdelen fordert Innenminister Herrmann auf, fragwürdige Praxis sofort zu beenden und Abschiebung auszusetzen
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat das Landratsamt Passau den aus dem Iran Geflüchteten Reza R. mit einer Lüge vorgeladen, um ihn festnehmen zu lassen. Reza R. hat Deutsch gelernt, war fleißig und sollte Anfang Oktober eine Ausbildung in einem Pflegedienst beginnen. Er soll nun in den Iran ausgeflogen werden, wo derzeit die größten Proteste seit Jahren stattfinden.
„Die Praxis, Geflüchtete mit Lügen ins Amt zu bestellen, um sie dort festzunehmen, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das Vertrauen von Geflüchteten in die Institutionen wird total zerstört. Innenminister Herrmann muss das sofort beenden!“ fordert BayernSPD-Generalsekretär Arif Taşdelen, der sich bereits mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat in Verbindung gesetzt hat. Angesichts des Vorgehens der Behörden und der aktuellen Situation im Iran müsse die Abschiebung sofort ausgesetzt werden. Reza R. soll sich vor seiner Flucht an Protesten beteiligt haben und praktizierender Christ sein. „Erst gestern sind im Iran zwei junge Frauen erschlagen worden, die sich an den Protesten gegen das Regime beteiligt hatten. Der Staatsapparat geht dort rigoros gegen alle Kritiker vor. In dieser Situation ist es völlig inakzeptabel, Reza R. abzuschieben. Das gefährdet sein Leben!“, so Taşdelen.