Aschenbrenner und Arnold: Mehr Demokratie wagen!
Zur heutigen Abstimmung über den SPD-Gesetzesentwurf zum Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz erklären Doris Aschenbrenner, netzpolitische Beraterin von Spitzenkandidat Christian Ude, und Horst Arnold, Mitglied des Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags:
"Mit der Geheimniskrämerei der Behörden muss auch in Bayern Schluss sein", betonte Horst Arnold anlässlich der heutigen Abstimmung des SPD-Gesetzentwurfs eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes. "Kernstück ist die Veröffentlichungspflicht von amtlichen Informationen durch staatliche und kommunale Stellen", erklärt Arnold. "Damit legt der Bürger endgültig die Rolle ab, als Bittsteller bei öffentlichen Stellen die eine oder amtliche Information erbeten zu müssen, um dann die Auskunft erteilt zu bekommen, er habe keinen Anspruch auf die Information, weil er nicht Beteiligter in einem Verfahren ist oder sonst ein gesetzlicher Auskunftsanspruch darauf besteht!"
Geplant seien Informationsregister, in denen die veröffentlichungspflichtigen Informationen der Behörden eingestellt werden. Arnold: "Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu Informationen des Staates und der unter seiner Aufsicht stehenden Gemeinden, Landkreise, Bezirke und deren Organe und Einrichtungen. Das ist die klassische Informationsfreiheit, die im Bund und in elf von 16 Bundesländern, aber eben nicht in Bayern, schon seit langem gewährt wird!" Ausnahmen seien lediglich, wenn personenbezogene Daten, öffentliche Belange, Rechtsdurchsetzung, behördlicher Entscheidungsbildungsprozess, geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besonders zu schützen seien.
Die Gesetzesinitiative erhält Rückenwind von der BayernSPD: „Wir begrüßen das ausdrücklich!“ so die netzpolitische Sprecherin der BayernSPD Doris Aschenbrenner. „Im Entwurf des Regierungsprogramms steht ganz klar die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz. Das ist uns sehr wichtig. Auf Bundesebene gibt es bereits ein solches Gesetz. Es hat sich gezeigt, dass die Nachfragen von Bürgern und Bürgerinnen sich im Zuge der Wirtschaftskrise stark gehäuft haben: Sie wollen wissen was mit ihren Steuergeldern passiert. Ein ähnliches Bedürfnis nehmen wir in Bayern insbesondere im Zusammenhang mit Landesband und GBW wahr. Es wird Zeit, dass Politik im Sinne Willy Brandts „mehr Demokratie wagt“.“
Aschenbrenner kündigt auch im Falle einer Ablehnung weitere Arbeit zu diesem Thema an: „Die CSU muss bei dieser Abstimmung erneut zeigen, ob sie auf Seiten von Bürgerinnen und Bürgern steht. Wir werden so oder so weiter an diesem Thema arbeiten und beispielsweise dem bayerischen Bündnis für Informationsfreiheit beitreten“