Ude zu GBW-Verkauf: Schwarzer Tag für Mieter und Wohnungssuchenden
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat den Verkauf der bisher staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW AG an ein privates Konsortium als „schwarzen Tag für Mieter und Wohnungssuchende“ bezeichnet. Ude kritisiert das Verhalten der Staatsregierung in diesem Fall scharf: „An der politischen Verantwortung für diese krasse Fehlentscheidung besteht kein Zweifel. Ich habe vergeblich immer wieder an Ministerpräsident Horst Seehofer appelliert, den Mietern Sicherheit zu verschaffen durch Ergänzungen der Mietverträge. Aber nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil: Die Betroffenen sind voller Angst und Sorgen. Und warum hat die Staatsregierung die Ergänzung der Mietverträge unterlassen? Die Antwort ist so banal wie unsozial: Das hätte den Kaufpreis geschmälert.“
Ude erinnerte daran, dass der Freistaat ohne Not darauf verzichtet hat, selbst die Wohnungen von seiner Tochter BayernLB zu erwerben: „Selbstverständlich hätte der Freistaat mitbieten dürfen! Es gibt hier keinen Unterschied zu den Kommunen. Die Behauptungen von Finanzminister Markus Söder, die EU habe dies untersagt, sind frei erfunden! So ein Verbot hat es niemals gegeben! Aus reinem Profitinteresse hat die Staatsregierung die Belange der Mieter und Wohnungssuchenden hintangestellt, die nun die Rechnung begleichen müssen.“