Keine bayerische Solidarität für Flutopfer? – Staatsregierung enthält sich bei der Bundesrat-Abstimmung um Aufbauhilfe-Gesetz
Bei der Bundesrats-Abstimmung zu den finanziellen Hilfen für die Betroffenen der Flutkatastrophe hat sich die bayerische Staatsregierung heute enthalten. BayernSPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn ist empört: "auch hier in Bayern sind viele Menschen von der Flut direkt betroffen. Statt ihre Interessen zu vertreten verweigert die Söder-Regierung ihnen die Solidarität."
„Die Spezl-Koalition aus CSU und FW ist mit sich selbst beschäftitg, nicht mit den Interessen der Menschen oder mit verantwortungsvoller Politik“, kritisiert der Chef der BayernSPD. Das 30 Milliarden-Hilfspaket hatte maßgeblich Olaf Scholz mit auf den Weg gebracht, um Häuser und Infrastruktur nach der Flut-Katastrophe schnell wieder aufbauen zu können. „Die Menschen erwarten, dass die Politik jetzt anpackt. Umso beschämender, dass in Bayern die Staatsregierung aus unverständlichen Gründen nicht mit einem klaren Ja stimmt.“