Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund zugewiesen wurde, sieht BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen auch Konsequenzen für das Urteil zum bayerischen Volksbegehren #6JahreMietenstopp: „Natürlich wird diese Entscheidung Auswirkungen auf das Urteil zu unserem Volksbegehren haben, aber wenigstens herrscht jetzt Klarheit. Für uns als SPD geht aus diesem Urteil der klare Auftrag hervor, einen Mietenstopp auf Bundesebene durchzusetzen. Die Bundestagswahl wird hier die entscheidenden Weichen stellen, das Thema wird für uns zur harten Kampflinie“.
"Umso wichtiger ist für uns als SPD ein progressives Regierungsbündnis, dass in Zukunft die Probleme der Menschen beim Thema Wohnkosten mit uns anpacken will. Die SPD hat sich in Sachen Mietenstopp schon klar positioniert, in unserem Wahlprogramm haben wir ein mehrjähriges Mietmoratorium festgeschrieben. Wer will, dass sich beim Wohnen etwas zu Gunsten der MieterInnnen verändert, muss im Herbst SPD wählen.“