BayernSPD begrüßt Einstufung AfD als rechtsextremer Verdachtsfall
BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Stellvertretender innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßen die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz als richtigen und notwendigen Schritt: „Diese Nachricht stimmt uns zuversichtlich! Das hat nun weitreichende Konsequenzen für eine Partei, die tief durchsetzt ist von rechtsextremen Strukturen. Die AfD ist zutiefst demokratiefeindlich und möchte das freie und vielfältige Deutschland abschaffen. Deshalb fordern wir schon seit langem, dass der Bundesverfassungsschutz (BfV) die gesamte Partei beobachten muss.“
Uli Grötsch: Jetzt geht es darum, dass anhängige Verfahren bald vom Tisch sind und das BfV zügig freie Hand für die Beobachtung hat. Wir brauchen den ganzen Blick auf AfD-Abgeordnete, Kandidierende und ihr wahres Gedankengut sowie ihre Netzwerke im Hintergrund. Unser Ziel muss es sein, die rechtsextreme Haltung der AfD zweifelsfrei aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass diese Partei mit ihren demokratiezersetzenden Ideen nicht weiter anschlussfähig wird. Wir brauchen bloß in die USA zu blicken, um zu sehen, welche Folgen es hat, wenn wir Kräfte wie die AfD gewähren lassen. Gruppierungen wie die Proud Boys gibt es im Windschatten der AfD auch bei uns. Diese Partei klüngelt mit Verschwörungstheoretikern, mit bewaffneten Rechtsextremen und mit Verfassungsfeinden aller Art. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht zulassen.
Florian Ritter konkretisiert: „Bei der rechten Radikalisierung, wie sie vor allem über Chatgruppen und Messengerdienste erfolgt, spielt die AfD auch in Bayern eine Schlüsselrolle und hat sich in den vergangenen Monaten als parteipolitische Speerspitze der Querdenker durch weitere hochgefährliche Allianzen hervorgetan. In ihrer parlamentarischen Arbeit und ihren Botschaften zeigt die AfD immer wieder ihr ethnisch homogenes Volksverständnis, das auch beim Verfahren gegen die NPD die Grundlage für die Einstufung als verfassungsfeindliche Partei war. Jetzt gilt es, Belege für die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD auch in Bayern zu sammeln.