Kommunale Finanzprobleme bei ÖPNV, Krankenhäusern und Schulen - BayernSPD fordert Staatsregierung zum Handeln auf
Die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen und der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für kommunale Fragen Klaus Adelt berieten sich heute bei einem informellen Städtetag in Pfaffenhofen unter anderem mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des bayerischen Städtetags, dem Fürther SPD-Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung zu kommunalen Themen. Für die BayernSPD-Politiker ein Anlass, auf die weiter drängenden finanziellen Probleme bayerischer Kommunen hinzuweisen und den Freistaat zum Handeln aufzufordern.
Beim Konjunkturpaket der Bundesregierung hatte die SPD sich mit ihrer Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen durchgesetzt und den kommunalen Kassen damit eine dringend notwendige Entlastung beschert. Jetzt käme es, so der Fürther OB Dr Thomas Jung, zunächst darauf an, dass die Bundesmittel richtig verteilt und die bürokratischen Hürden niedrig gehalten würden. „Derzeit ist das immer ausgeprägtere Fördermittelsystem mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Kommunen verbunden.“ Das erhöhe die Fehlerquote bei der Antragstellung. Zudem klaffen in manchen bayerischen Kommunen weiter große Finanzierungslücken. Die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen sowie der Kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, fordern deshalb: jetzt müssen zusätzliche bayerische Mittel fließen, um die kommunale Infrastruktur nicht zu gefährden.
Speziell im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) seien die Auswirkungen der Krise mancherorts existenzbedrohend. Seit Beginn der Corona-Maßnahmen sind die Fahrgastzahlen laut des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Bayern um etwa 90 Prozent zurückgegangen und erholen sich nur schleppend. „Ohne weitere staatliche Hilfen droht uns beim ÖPNV eine Pleitewelle, die statt des dringend gebotenen Ausbaus der Öffentlichen Verkehrsmittel eine Verschlechterung des Verkehrsangebots bedeuten würde“, warnt Natascha Kohnen. „Die Staatsregierung muss hier eingreifen, denn einen Rückschritt bei der Mobilität dürfen wir in Bayern keinesfalls zulassen!“
Auch der Bereich kommunaler Krankenhäuser ist von der Krise stark betroffen. Viele Häuser waren schon vorher in angespannter finanzieller Lage, sind aber durch die fehlende Belegung während des Lockdowns noch mehr unter Druck geraten. Genauso sind die bayerischen Schulen trotz Rettungsschirm unterfinanziert, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei den derzeit nicht zuschussfähigen Umbauten. Klaus Adelt betont: „Gerade Corona hat uns aufgezeigt, wie wichtig eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist. Wir müssen dafür sorgen, dass wegen klammer kommunaler Kassen nun nicht elementare Bereiche der Daseinsvorsorge gefährdet werden.“ Jetzt sei Markus Söder am Zug, zu zeigen, dass er die bayerischen Kommunen nicht im Regen stehen lasse.