Söders Arroganz bringt Corona-geplagte bayerische Kommunen in Not

29. Mai 2020

BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch und MdB Michael Schrodi fordern: Bayern darf sich kommunalem Rettungsschirm nicht verweigern!

In der Corona-Krise bangen viele bayerische Kommunen um ihre Einnahmen, da große Teile der Gewerbesteuer plötzlich wegbrechen. Dennoch will die bayerische Staatsregierung sich nicht an dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen kommunalen Rettungsschirm beteiligen. Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi und Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD, kritisieren: „Das Nein der Staatsregierung bringt bayerische Kommunen in höchste Not. Wir müssen die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden vor föderale Eitelkeiten setzen.“

Die Kommunen leisten wichtige Aufgaben bei der Daseinsvorsorge, müssen für Feuerwehren, Kitas, Wasser- und Abwasserversorgung oder Straßenreinigung aufkommen. Finanziert werden diese Bereiche durch Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer. Gerade hier klafft durch die Folgen der Corona-Pandemie aber bald ein gigantisches Loch. Rund 12 Milliarden Euro, so die aktuelle Steuerschätzung, fehlen den Gemeinden in diesem Jahr zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Viele bayerische Gemeinden sähen sich deshalb bereits in ihrer Handlungsfähigkeit bedroht, warnen die SPD-Politiker.

Der von der SPD ins Spiel gebrachte Rettungsschirm will den Kommunen unter anderem bei der Gewerbesteuer unter die Arme greifen und sieht dabei vor, dass die ohnehin für die Kommunen zuständigen Länder zur einen Hälfte, der Bund zur anderen Hälfte einspringt, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Bayern weigert sich mit Hinweis auf eine drohende finanzielle Vereinnahmung durch den Bund und möchte zudem nicht für schwächere Bundesländer einspringen müssen.

„Diese Argumente der Staatsregierung sind äußerst kurzsichtig“, finden die SPD-Abgeordneten. Vielmehr profitiere der Freistaat enorm vom Hilfspaket der Bundesregierung: „Gerade aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke hier in Bayern sind die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für unsere Kommunen besonders einschneidend“, warnt BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch. Und SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi macht klar: „Mit den SPD-Vorschlägen erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern Planungssicherheit, da diese Ausfälle ersetzt werden. Wenn Herr Söder dieses großzügige Angebot nicht annimmt, setzt er persönliche Eitelkeiten vor das Wohlergehen der Kommunen.“