Wahl des 2. Bürgermeisters mit Stimme der AFD - Landespräsidium der BayernSPD empfiehlt Prüfung des Parteiordnungsverfahrens gegen SPD-Mitglied Günter Schulz
Mit den Vorfällen um die Wahl des 2. Bürgermeisters im fränkischen Höchstadt durch die entscheidende Stimme der AFD befasste sich am heutigen Mittwoch das Landespräsidium der BayernSPD. Das Gremium entschied, eine deutlich rote Linie zu ziehen und den Landesvorstand zu bitten, ein Verfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen das SPD-Mitglied Günter Schulz anzustrengen. Er hatte die Wahl trotz der Stimme von Rechts akzeptiert und schließt einen Rücktritt nach wie vor aus.
Parteivorsitzende Natascha Kohnen macht deutlich: „Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AFD haben. Und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!“ Das hätte die Partei schon 2016 in einem Beschluss für sich festgelegt. Erst im März 2020 versorgte die BayernSPD ihre Mitglieder anlässlich der Kommunalwahl zudem mit einer speziellen Handreichung, wie auf gemeindlicher Ebene mit der AFD zu verfahren sei. „Jedem SPD-Mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen.“
In Höchstadt a. d. Aisch war es im Stadtrat durch den Wechsel einer Politikerin von der Jungen Liste ins Lager der CSU im Vorfeld der Wahl des 2. Bürgermeisters zu einer Patt-Situation zwischen dem SPD-Kandidaten Schulz und seinem Kontrahenten gekommen. Schulz wurde in geheimer Wahl mit nur einer Stimme Vorsprung zum 2. Bürgermeister gewählt. Kurze Zeit später bekannte sich der Stadtrat der AFD öffentlich dazu, die entscheidende Stimme gegeben zu haben.
Landesvorsitzende Natascha Kohnen wandte sich daraufhin umgehend in einem Brief an den Kreisverbandsvorsitzenden Fritz Müller, in dem sie darum bat, den Vorfall schnell zu klären. Natascha Kohnen: „Wir haben unsere Haltung nach der Wahl unmissverständlich klar gemacht und Günter Schulz gebeten, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Nachdem er sich dazu entschlossen hat, das Amt dennoch nicht niederzulegen, müssen wir hier eine rote Linie ziehen.“
In einer telefonischen Sitzung des Landespräsidiums heute morgen wurde nach eingehender Beratung deshalb folgender Beschluss gefasst: „Das Präsidium der BayernSPD empfiehlt dem Landesvorstand, gegen das Mitglied Günter Schulz aus Höchstadt ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses bei der zuständigen Schiedskommission im Unterbezirk Erlangen zu beantragen.“
Zu diesem Beschluss erläutert die Landesvorsitzende: „Dass wir diesen Schritt gehen müssen, ist sehr bedauerlich. Aber für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, hier eine klare Haltung zu haben. SPD-Mitglieder, die ihr Amt der AFD verdanken, darf und wird es mit uns nicht geben.“