Ein Zeichen europäischer Solidarität und ökonomischer Vernunft
BayernSPD unterstützt Forderungen nach gemeinsamen europäischen Anleihen
Die medizinischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise sind in Bayern, Deutschland und Europa nur solidarisch und mit gemeinsamen Anstrengungen zu bewältigen. Die Beschlüsse der europäischen Finanzminister in der letzten Woche sind ein erster wichtiger Schritt, den der deutsche Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach intensiven Verhandlungen erreicht hat.
Deutsche wie internationale Ökonominnen und Ökonomen haben verdeutlicht, dass für die Überwindung der Corona-Krise jedoch weitere Maßnahmen unabdingbar sind und plädieren für die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen, sog. Corona-Bonds.
Die BayernSPD unterstützt die Forderung nach Corona-Bonds und hat hierzu im Landesvorstand einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Michael Schrodi, Mitglied des Landesvorstands und finanzpolitischer Sprecher der bayerischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Gemeinsame europäische Anleihen sind nicht nur ein Zeichen europäischer Solidarität, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze langfristig zu sichern und unseren Unternehmen eine Perspektive nach Corona zu bieten. Dazu brauchen Bayern und Deutschland eine starke Europäische Union.“
Andreas Mehltretter, Mitglied des Landesvorstands: „Als Exportland trifft es Deutschland hart, wenn die Wirtschaft der europäischen Handelspartner darniederliegt. Mit Corona-Bonds schaffen wir die Voraussetzungen, dass Deutschland und Europa die Corona-Krise gut überstehen“.
Der vollständige Beschlusstext lautet:
Beschluss des Landesvorstandes der BayernSPD - 16. April 2020
BayernSPD unterstützt Forderung nach Corona-Bonds
Der Freistaat Bayern und die gesamte Bundesrepublik Deutschland haben wie kein anderes Land in den letzten Jahrzehnten von der Europäischen Union profitiert. Nicht nur die seit 1945 andauernde Friedenszeit in Europa wird durch die enger werdende Zusammenarbeit innerhalb der EU garantiert. Auch wirtschaftliche Prosperität und sozialer Wohlstand sind für eine Export- und Handelsnation wie Deutschland ohne die Europäische Union nicht denkbar. Wie sehr wir ein gemeinsames Europa ohne Schlagbäume und nationale Egoismen brauchen, zeigt aktuell der drohende Ausfall hunderttausender Erntehelfer aus europäischen Staaten, auf die unsere Landwirtschaft in Bayern und ganz Deutschland angewiesen ist.
Die Corona-Pandemie stellt ganz Europa vor große Herausforderungen, sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei den wirtschaftlichen Folgen. Die Krise trifft alle Länder unverschuldet und gleichzeitig – sie sollte deshalb in einem geeinten Europa auch eine solidarische gesamteuropäische Antwort erfahren.
Die BayernSPD unterstützt daher Forderungen nach europäischen Finanzinstrumenten, die allen Staaten angemessene finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Krise und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen garantieren. In einem ersten schnellen Schritt sind Hilfsprogramme über die Europäische Investitionsbank (EIB) oder vorhandene Finanzmittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schnell einsetzbare Instrumente. Sie sind jedoch nur übergangsweise geeignet und haben einen zu geringen finanziellen Umfang, um das soziale und wirtschaftliche Ausmaß dieser Krise zu bewältigen.
Einige der renommiertesten Ökonominnen und Ökonomen Deutschlands haben in einer gemeinsamen Erklärung verdeutlicht: Gemeinsame europäische Anleihen sind zur Bewältigung dieser Krise unabdingbar. Die BayernSPD schließt sich dieser Einschätzung an.
Corona-Bonds sind in zweifacher Hinsicht notwendig. Zum einen ermöglichen sie eine Stabilisierung der europäischen Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit die Sicherung des Lebensunterhalts aller EU-Bürger und die bestmögliche medizinische Versorgung. Gleichzeitig bürden sie, im Gegensatz zu den Mitteln aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den Staaten mit einem bereits höheren Schuldenstand nicht einen großen Packen weiterer Schulden auf und sind damit ein dringend notwendiges Zeichen starker europäischer Solidarität: Die europäischen Staaten unterstützen einander, damit alle die Krise stemmen können.
Zum anderen sind gemeinsame europäische Anleihen im tiefen inneren Interesse Bayerns und Deutschlands. Nur in einer stabilen Eurozone nach Corona können wir wieder einen schnellen Wirtschaftsaufschwung erreichen, können wir Unternehmen und Arbeitsplätze langfristig sichern. Als Exportland trifft es Deutschland hart, wenn Europa nicht gemeinsam und solidarisch handelt und die Wirtschaft der europäischen Handelspartner deshalb daniederliegt. Mit Corona-Bonds schaffen wir die Voraussetzungen, dass Deutschland und Europa die Corona-Krise gut überstehen können.
Wir unterstützen damit auch ausdrücklich die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament (EP), die sich ohne Gegenstimme für Corona-Bonds ausgesprochen hat.