Natascha Kohnen: Ein starkes Verbandsklagerecht ist gut und richtig

18. Februar 2020

Die Landesvorsitzende der BayernSPD zu dem Vorschlag von Peter Altmaier, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken:

“Gerade große Projekte brauchen in einer Demokratie Akzeptanz. Ein demokratisches Mitspracherecht unserer Verbände im Land ist dafür Voraussetzung. Garant hierfür ist ein starkes Verbandsklagerecht. Nur so kann uns eine moderne und nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft gelingen. Die Interessen der Bevölkerung, eine ökologisch zukunftsweisende Industrie und Politik lassen sich nur im Dialog verbinden. Das mag nicht immer einfach sein, zeichnet aber unsere Demokratie aus. Die nun von Peter Altmaier vorgeschlagene Einschränkung des Klagerechtes von Umweltverbänden ist völlig kontraproduktiv!“