Aktionstag ‚Offene Grenzen‘ von SPD und SPÖ mit abschließender Pressekonferenz
- Grenzschikanen beenden, Ausweichverkehr vermeiden
- Maria Noichl in Laufen, Freilassing, Piding und Grödig
- Termine in Laufen, Surheim, Piding – 16:00 Uhr: Pressekonferenz in Grödig
Maria Noichl, MdEP, macht sich am Montag, den 29. April, gemeinsam mit weiteren SPD- und SPÖ-Politiker*innen unter dem Motto „Aktionstag Offene Grenzen“ ein Bild von der aktuellen Situation entlang diverser Knotenpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze.
Viele Pendler und Unternehmen an der deutsch-österreichischen Grenze sind genervt. Täglich stecken sie im Stau, in Kiefersfelden, am Walserberg oder in Freilassing. Der Grund dafür: die Grenzkontrollen. Sie kosten Zeit und Geld, aber nicht nur das: Als „nervig und wirkungslos“ kritisiert die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, die Grenzkontrollen: „Was zwischen Bayern und Österreich an der Grenze passiert, ist lächerliche Symbolpolitik. Die Kontrollen gehen zu Lasten der Menschen, zu Lasten der Unternehmen, zu Lasten der europäischen Idee der offenen Grenzen im Schengen-Raum. Es gibt rund 80 Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich – aber nur drei werden systematisch kontrolliert. Pendler und Laster umfahren die entstehenden Kontrollstaus, sie weichen über die Dörfer aus. Die betroffenen Gemeinden ächzen unter der Verkehrslast. Wir müssen diesen Unsinn der Grenzschikanen beenden.“
„Auf der österreichischen Grenzseite sind besonders die Gemeinden Grödig und Wals-Siezenheim vom Ausweichverkehr betroffen. Zu Spüren bekommen es aber alle aus der Umgebung, sei es auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit", nennt die Salzburger SPÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahl LAbg. Stefanie Mösl zwei konkrete Beispiele und ergänzt: "Der Grenzstau am Walserberg ist ein Sinnbild für vieles, was sich in der europäischen Politik ändern muss.“
Ablaufplan: Montag, 29. April – Aktionstag Offene Grenzen – SPD und SPÖ
14:30 Uhr – Laufen, Fototermin und kurzes Gespräch: Maria Noichl, MdEP, Dr. Bärbel Kofler, MdB, und Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender BGL, treffen Georg Djundja, Bürgermeister von Oberndorf (SPÖ)
Europasteg, Gordian-Guckh-Straße, 83410 Laufen
15:15 Uhr – Surheim: Maria Noichl, MdEP, Dr. Bärbel Kofler, MdB, und Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender BGL beim Fototermin mit Vertreter/innen der SPD Saaldorf-Surheim, Anlass ist der geplant Fußgängersteg über die Salzach zwischen Surheim und Anthering
Reiterweg, Surheim (direkt an Bundesstraße B 20)
15:45 Uhr – Piding: Treffen und Fototermin, ggf. mit SPD-KommunalpolitikerInnen. Thema: Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer europaweit
Autobahntankstelle Bad Reichenhall Süd, Piding, An der A 8
16 Uhr – Grödig (A): PRESSEKONFERENZ mit Maria Noichl, MdEP (SPD), __Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD), LAbg. Dr. Sabine Klausner (Verkehrssprecherin der SPÖ im Landtag), LAbg. Stefanie Mösl (SPÖ) und dem Grödiger Vizebürgermeister Othmar Danninger (SPÖ).Thema: Europa ohne Grenzen, Ausweichverkehr vermeiden
Hotel Restaurant Untersberg, Dr.-Friedrich-Oedl-Weg 1, 5083 Grödig, Österreich