CSU ignoriert die Stimmen Hunderttausender
Zur Entscheidung des Europaparlaments, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung zu stimmen, sagt der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch:
"40.000 Münchnerinnen und Münchner und viele weitere tausend Menschen sind letzten Samstag in Bayern und ganz Deutschland auf die Straßen gegangen, um einen Appell an die Europaabgeordneten zu richten, heute gegen das Urheberrecht mit Uploadfiltern zu stimmen.
Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache: Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am heutigen Dienstag für eine Reform des Urheberrechts gestimmt, die Uploadfilter nötig macht: 348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen.
Ich danke unseren bayerischen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl, Kerstin Westphal und Ismail Ertug dafür, dass sie klare Kante gegen Upload-Filter gezeigt haben!
Vollkommen bizarr ist die Haltung der CSU. Webers Truppe stimmte heute zu einhundert Prozent für die Urheberrechts-Reform und sein eigener Parteivorsitzender Markus Söder twitterte noch am Wochenende, er sei dagegen.
Die Konservativen haben bisher auf EU-Ebene teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind. Auf Bundesebene versprechen sie nun, sie nur in Deutschland nicht umzusetzen. Der Unions-Vorschlag zur nationalen Umsetzung verstößt gegen Europarecht und ist daher ein durchschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen.
Wir brauchen andere Mehrheiten im Europaparlament. Also, geht wählen! Am 26. Mai für eine starke SPD!