"Kooperationsverbot": Ude rügt Spaenle
SPD-Spitzenkandidat zum „Kooperationsverbot“:
Ude rügt Spaenles Weigerung, Geld vom Bund zu nehmen
Scharfe Kritik an Bayerns CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle hat der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wegen Spaenles Weigerung geübt, Geld vom Bund für den Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen anzunehmen. „Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden“, sagte Ude und erinnerte daran, dass das sogenannte „Kooperationsverbot“ das dem Bund Direktleistungen an die Kommunen verbietet, von der CSU im Rahmen der Föderalismusreform durchgeboxt worden sei.
Ude wörtlich: „Der einzige Beweggrund für diese unverständliche Weigerung, Geld vom Bund anzunehmen, war die Angst der CSU, das rot-grüne Bündnis unter Bundeskanzler Gerhard Schröder könne den Ausbau der Ganztagsschule auch in Bayern vorantreiben und damit der Staatsregierung in der Bildungspolitik Butter vom Brot nehmen.“
Nach Udes Meinung ist es höchste Zeit, „derartig kleinkariertes parteipolitisches Denken zu überwinden und endlich alle staatlichen Kräfte auf die Lösung der größten Probleme zu bündeln“. Ude erinnert auch daran, dass der Deutsche Städtetag das Kooperationsverbot von Anfang an abgelehnt habe, weil es die Lösung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch alle Staatsebenen behindere. Der große Bildungskongress, den der Deutsche Städtetag im vergangenen Jahr in München abgehalten habe, sei „von der zentralen Einsicht be-herrscht worden, dass das Kooperationsverbot endlich fallen muss, um die kommunale Bildungslandschaft mit Hilfe der Länder und des Bundes nachhaltig auszubauen“.
Als Glück bezeichnete es Ude, dass die CSU mit ihrer „verbohrten Haltung“ vollkommen allein stehe und nicht einmal mehr von der FDP verstanden werde. „Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten“, betonte der Spitzenkandidat abschließend.