Neue Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Chef - Natascha Kohnen: Merkel muss Maaßen entlassen!
- Grötsch: Gestrige Befragung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen nicht überzeugend
- Neue Vorwürfe über Weitergabe von Informationen an AfD
- Kohnen: Wenn Seehofer nicht handelt, ist die Kanzlerin am Zug
Zu den gestrigen Erklärungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) und des Innenausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich seiner umstrittenen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz, erklärt der Generalsekretär der BayernSPD und Mitglied im PKGr, Uli Grötsch, MdB:
"Herr Maaßen hat mich keineswegs überzeugt, im Gegenteil: Er ist nicht der Richtige und muss zurücktreten! Der Verfassungsschutz darf die Menschen nicht verunsichern - erst recht nicht seine Führungsspitze. Er muss für die Sicherheit der Menschen arbeiten und Vertrauen stiften. Dieses Vertrauen hat Herr Maaßen zerstört."
Neue Vorwürfe über Weitergabe von Informationen an AfD
Wie das ARD-Magazin Kontraste berichtete, hat Geheimdienstchef Maaßen offenbar Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Grötsch: "Die neuen Vorwürfe wiegen meiner Ansicht nach schwer. Die Feinde der Verfassung sind die Allerletzten, die eine 'bevorzugte Behandlung' erfahren dürfen! Herr Seehofer muss sofort konsequent aufklären und Konsequenzen ziehen. Er trägt die politische Verantwortung."
Kohnen: "Wenn Seehofer dazu nicht in der Lage ist, muss Merkel Herrn Maaßen entlassen!"
Die Vorsitzende der BayernSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Natascha Kohnen, MdL, erklärt dazu: "Herr Seehofer muss Herrn Maaßen entlassen! Wenn Herr Seehofer nicht in der Lage dazu ist, muss die Bundeskanzlerin persönlich tätig werden. Für uns ist eine Zusammenarbeit mit Herrn Maaßen nicht mehr möglich. Er hat das Vertrauen der Menschen in die Sicherheitsbehörden schwer beschädigt."