Bayern hat mehr verdient – Anstand, Zusammenhalt, Solidarität
- Pol. Gillamoos – Zitate von Andrea Nahles und Natascha Kohnen
- SPD fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Natascha Kohnen zur AfD und Chemnitz:
„Es gab Stunden in der letzten Woche, da wurde unsere demokratische Ordnung außer Kraft gesetzt. Diese Bilder machen mir Angst, aber diese Bilder treiben mich auch an. Wir als SPD stellen uns gegen Hass und Gewalt. Wir müssen und werden aufstehen. Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland ein rechter Mob die Herrschaft an sich reißt.“
Natascha Kohnen zum Zusammenhalt:
„Wenn wir hier Bayern genau hinschauen, dann sehen wir: Auch hier bei uns wird der Ton rauer. Schaffen wir in Bayern mehr Zusammenhalt oder lassen wir es zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Darum geht es in dieser Landtagswahl.“
Natascha Kohnen zum bezahlbaren Wohnen:
„Es ist das alltägliche Leben, das die Politik bestimmen muss. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Ich werde so lange für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, bis keine Rentnerin mehr Angst haben muss, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren, weil sie in ihrer Wohnung von Luxussanierung betroffen ist. Wir werden solange kämpfen, bis Artikel 106 der Bayerischen Verfassung erfüllt ist. Und der lautet wortwörtlich: ‚Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.‘ Solange werden wir kämpfen.“
Natascha Kohnen zur CSU:
„Wenn der Ministerpräsident sagt, Oberbayern sei das Herzstück Bayerns, dann zeigt das: dieser Mann hat Bayern nicht verstanden. Auch Niederbayern ist das Herz des Freistaats. Und was sagt der Ministerpräsident eigentlich den Franken? Spricht er da auch vom Herzstück? Ich verlange von einem Ministerpräsidenten Ehrlichkeit statt leerer Wahlkampfversprechen.“
Natascha Kohnen zu Europa:
„Mit der Sozialdemokratie wird es nur ein geeintes und offenes Europa geben. Der Ministerpräsident setzt dagegen unsere Arbeitsplätze aufs Spiel, wenn er das Ende Europas erklärt.“
Natascha Kohnen zum Einwanderungsgesetz:
„Wir brauchen dieses Einwanderungsgesetz. Bei Herrn Söder im Zelt nebenan geht es immer nur um: Grenzen zu und Schotten dicht. Liebe Andrea, nicht mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und dazu brauchen wir den Spurwechsel im Einwanderungsgesetz. Darum liebe Andrea wünsche ich mir: Setzt es durch, dass der Bäcker seinen Auszubildenden behalten kann, damit er nicht plötzlich aus der Backstube abgeschoben wird. (...) Menschen, die hier arbeiten, von der Werkbank und aus dem Altenheim abzuschieben, ist unanständig. Und das ist dumm. Denn unser Wohlstand hängt von diesen Menschen ab. Bayern braucht Zuwanderung."
Natascha Kohnens Schlussappell:
„Wir brauchen einen neuen politischen Stil in Bayern. Wir brauchen Zusammenhalt statt Spaltung in diesem Land. Chemnitz muss uns eine Warnung an uns sein: Bayern und Deutschland muss ein Stabilitätsanker in Europa sein. Dafür steht die SPD. Wer das Kreuz bei der SPD macht, der bekommt mehr bezahlbaren Wohnraum, der bekommt mehr Unterstützung für Familien und mehr Anstand und Zusammenhalt in der Politik.“
Andrea Nahles zu Chemnitz:
„Die Ausschreitungen aber, die wir in Chemnitz gesehen haben, haben nichts mit Wut und Sorge zu tun. Das war kein spontaner Ausbruch. Rechte und Rassisten benutzen ein Verbrechen als Vorwand, um unschuldige Menschen zu bedrohen und durch die Straßen zu hetzen! In Deutschland gilt Recht und Ordnung. Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie!“
Andrea Nahles zur AfD:
„Spätestens seit Chemnitz befinden wir uns in einer neuen Situation. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen. Wer Augen im Kopf hat, der sieht: Die AfD ist inzwischen eine Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten. Diese Partei ist weder bürgerlich noch patriotisch. Sie ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“
Andrea Nahles zur CSU:
„Ihr könnt euch vorstellen, dass mir fast die Kaffee-Tasse aus der Hand gefallen ist, als ich folgendes Statement von Markus Söder las: ‚Ich möchte keine Berliner Verhältnisse im Freistaat Bayern‘, meint er. Ich glaub es hackt. Lieber Herr Söder, das Problem sind nicht Berliner Verhältnisse in Bayern. Das Problem sind CSU-Verhältnisse in Berlin! Das ist das Problem!“
„Die CSU hat Sprache und Positionen der Rechten übernommen. Denn was wie eine Ente quakt, wie eine Ente watschelt, und wie eine Ente aussieht, das ist meistens auch eine Ente! Ich fordere deswegen ganz klar: Herr Söder, schließen sie endlich eine Koalition mit der AfD aus! Die Menschen in Bayern verdienen die Wahrheit. Legen sie die Karten auf den Tisch!“
Andrea Nahles zu Bodenpreisen:
„Seit den Sechzigerjahren sind die Bodenpreise um 1800 Prozent gestiegen. Und wer mit Bauland spekuliert, wer Brachen einfach liegenlässt, verdient sich eine goldene Nase. Das geht nicht, das ist Markt- und Politikversagen erster Güte. Und die Verantwortung dafür hat die CSU. Deswegen fordern wir: Wer nicht baut, wird zur Kasse gebeten. Und zwar nicht zu knapp.“
Andrea Nahles‘ Schlussappell:
„Am 14. Oktober wird im Freistaat gewählt. Und die SPD ist hier im Land die beste Alternative zum rechts-nationalen Kurs der Söder-Landesregierung. Bayern verdient Besseres, als pausenloses CSU-Theater. Die brauchen einfach mal eine Pause zum Nachdenken, die sollten wir ihnen auch schenken. (…) Wenn ihr am 14. Oktober in der Wahlkabine steht, dann denkt doch einfach an diesen schönen Reim: Willst du Markus Söder quälen, musst du ‘Tascha Kohnen wählen! - Herzlichen Dank!“
