Hundert Prozent Unterstützung für Steinbrück
Zur Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD:
„Die BayernSPD gratuliert Peer Steinbrück zu dem überwältigenden Vertrauensbeweis. Wir werden ihn zu 100 Prozent als Kanzlerkandidat unterstützen. Peer Steinbrück ist der bessere Kanzler und wird Angela Merkel und die schwarz-gelbe Chaospolitik ablösen. Er hat in seiner kämpferischen Rede auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass er für eine gerechte Marktwirtschaft, für faire Arbeit und faire Bezahlung steht. Er wird im Gegensatz zu Merkel dafür sorgen, dass Banken und Finanzjongleure für die Folgen ihrer Spekulationen selbst haften müssen. Wir freuen uns auf viele Auftritte von Peer Steinbrück in Bayern. Bei uns in Bayern kommt er mit seiner klaren Sprache gut an. Seine Kandidatur gibt uns auch Rückenwind für die Landtagswahl.“
Florian Pronold: Die Zeichen stehen auf Aufbruch
Die SPD hat bei der Landesvertreterversammlung in Dingolfing die bayerische Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet und einen Umbruch eingeleitet: 9 der 16 bisherigen Bundestagsabgeordneten haben nicht mehr kandidiert. Noch nie gab es so viel junge Kandidaten, die sich zum ersten Mal für den Bundestag bewerben. Bei den Kandidaten auf den ersten 25 Listenplätzen sind 7 unter 40 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt bei 44 Jahren. Eine Reihung der Kandidaten nach dem sogenannten Reißverschlussverfahren stellt sicher, dass jeder zweite Listenplatz an eine Frau vergeben wurde.
Der Landesvorsitzende Florian Pronold erklärte in Dingolfing: „Zum ersten Mal gibt es bei der BayernSPD mehr neue als amtierende Kandidaten. Die Zeichen stehen auf Aufbruch. Dass die 50 Prozent Frauen-Plätze dieses Mal umkämpfter waren als die der Männer zeigt, dass die Emanzipation bei der SPD angekommen ist. Ich bin mir sicher, dass wir 2013 mehr Abgeordnete in Berlin haben werden als bei der letzten Bundestagswahl. Unsere Bewerber sind hoch motiviert, die schwarz-gelbe Regierung in Berlin abzulösen und für eine gerechtere, mutige und moderne Politik zu sorgen.“
Florian Pronold: Wir werden die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg ablösen
Bei der Landesvertretersammlung der BayernSPD in Dingolfing griff der Vorsitzende Florian Pronold die schwarz-gelbe Regierung in Berlin und in München an. „Die Zeit ist reif für einen Wechsel“ erklärte er unter langem und tosendem Beifall der Delegierten.
Die wichtigsten Auszüge seiner Rede:
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„Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ist die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie steht für eine Politik der Kälte, für ein Weltbild von vorgestern, für Chaos und Klientel-Politik.“
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„Eine SPD-geführte Regierung wird mutig, modern und menschlich sein. Den Unterschied sieht man an fast allen Politikfeldern.“
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„Die SPD steht für faire Arbeit: Ein Mindestlohn sorgt dafür, dass anständige Arbeit anständig bezahlt wird. Wer morgens aufsteht und zur Arbeit fährt, darf nicht durch Lohndumping bestraft werden. Und Frauen müssen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer, was noch immer nicht der Fall ist.“
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„Das zwei Milliarden Euro teure Betreuungsgeld, das die CSU ihren Koalitionspartnern aufgezwungen hat, muss rückgängig gemacht werden. Wir wollen für junge Familien eine echte Wahlfreiheit, wie sie ihre Kinder aufziehen – und dazu gehören ausreichend viele Kita-Plätze. Dafür und für eine gute Ausbildung wollen wir das Geld ausgeben.“
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„Eine SPD-geführte Regierung wird den ländlichen Raum fördern und mit schnellem Internet versorgen. In Bayern haben viele Menschen noch keinen schnellen Breitbandanschluss. Im bayerischen Wald ist es manchmal schneller, Daten auf CD zu brennen und diese zum Nachbarn zu bringen als sie via Internet zu verschicken. Die CSU hat den digitalen Anschluss weiter Teile Bayerns verschlafen.“
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„Die Mieten in Städten und Ballungszentren müssen bezahlbar bleiben. Die Menschen wollen auch dort wohnen, wo sie arbeiten. Wir werden verhindern, dass die Kosten für eine energetische Sanierung der Wohnungen nur auf die Mieter umgelegt werden.“
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„Bei anstehenden Infrastruktur-Projekten wird es unter einer sozialdemokratischen Regierung mehr Bürgerbeteiligung geben. Heute will jeder eine gute Infrastruktur haben – aber nicht direkt vor seiner Haustür. Nur durch Bürgerbeteiligung können wir verhindern, dass durch Streiterei und Klagen Projekte jahrelang verzögert werden.“
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„Solidarität kann man nicht privatisieren. Der Staat darf sich in der Pflege, bei der Rente und im Gesundheitswesen nicht einfach zurückziehen, wie dies die FDP seit Jahren betreibt.“
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„Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft – und dazu gehört auch Steuergerechtigkeit. Ich begrüße den Ankauf von Steuer CDs. Wer sein Schwarzgeld in eine Steueroase geschafft hat, der soll ruhig schwitzen müssen. Wenn Söder Verständnis zeigt, dass wohlhabende Steuerhinterzieher ihr Geld im Falle einer rot-grünen Regierung ins Ausland schaffen, dann spricht dies Bände.“
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„Wir sind für Europa, denn Europa steht für Frieden und Freiheit.“