Betriebsräte sind Garanten für gute Arbeit!
AfA in der BayernSPD ruft zu hoher Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen auf und fordert härteres Durchgreifen der Justiz.
Zwischen 01.03 und 31.05.2018 wählen die Beschäftigten Betriebsräte. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle Betriebe in Deutschland mit mehr als fünf Beschäftigten.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit ihrem Vorsitzenden Klaus Barthel ruft auf:
- Wir appellieren an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern: Nehmt euer Wahlrecht wahr und wählt eure Interessenvertretung!
- Junge Beschäftigte und Auszubildende: Wählt eine Jugend- und Auszubildendenvertretung!
- Wir setzen uns ausdrücklich zusammen mit den DGB-Gewerkschaften für die Bildung von neuen Betriebsräten ein!
Dazu Barthel: „Einen großen Teil unseres Lebens verbringen wir am Arbeitsplatz. Betriebsräte sind dort Garanten für die Einhaltung der Tarifverträge, Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutzgesetze. Die Realität in vielen Betrieben zeigt: Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bis hin zur Bezahlung sind mit Betriebsrat deutlich besser.“
2016 wurden nur 41,2 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Deutschland durch eine Arbeitnehmervertretung repräsentiert. Alle bayerischen Unternehmer, die Betriebsratswahlen bisher verhindert haben, müssen sich fragen lassen, was ihre Sonntagsreden von sozialer Partnerschaft und der Bewältigung der Digitalisierung wert sind.
Die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats oder die Behinderung der Betriebsratsarbeit eines gewählten Betriebsrats ist kein Kavaliersdelikt. Staatsregierung und Justiz sind hier gefordert. Einmal mehr zeigt sich hier die Doppelmoral der CSU: Einerseits ständig mit Law-and-Order-Parolen herumzulaufen und andererseits demonstrativ wegzuschauen, wenn gegen grundlegende Arbeitnehmerrechte verstoßen wird. Wir fordern die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Auf Bundesebene müssen Strafvorschriften in diesem Bereich eingeführt bzw. verschärft werden.