Beim Amerikahaus und anderswo: SPD kritisiert „verheerendes Management“

05. Dezember 2012

„Ein verheerendes Management“ muss sich Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten Oberbürgermeister Christian Ude und der SPD-Landtagsabgeordneten und kulturpolitischen Sprecherin Isabell Zacharias im Zusammenhang mit dem Amerikahaus vorwerfen lassen.

Ude und Zacharias: „Eigentlich ist es ja zu begrüßen, dass Horst Seehofer in immer kürzeren Abständen eigene Positionen räumt und kleinlaut die Haltung der Landtagsopposition übernimmt, wie es schon in der Energiepolitik, bei der G 8-Reform, den Studiengebühren und dem Autobahn-Südring der Fall war, und es sich beim Donauausbau abzeichnet. Beim Amerikahaus ist Seehofers 180 Grad-Wende nach zweijähriger Rechthaberei aber derart tollpatschig ausgeführt worden, dass er gleich mehrere Institutionen beschädigt hat, ohne irgendetwas zu erreichen“.

So habe der Ministerpräsident die wissenschaftliche Lobby-Organisation ACATECH in eine aussichtslose Kontroverse hineingejagt, die diese Institution mit vielen Anfeindungen belastet, ihr aber außer Zeitverlusten nichts eingebracht habe. Das Bayerisch-Amerikanische-Zentrum im Amerikahaus sei durch Horst Seehofers Rauswurf-Pläne zutiefst verunsichert und wirtschaftlich schon jetzt schwer geschädigt worden, weil sich etliche Vertragspartner wegen der Unsicherheiten bereits zurückgezogen haben. Jetzt werde auch noch die Staatliche Lotterieverwaltung mit ihrer Belegschaft zum Opfer Seehofers Trial & Error-Politik gemacht.

Fazit: „Kein Problem gelöst, aber drei Institutionen geschädigt.“ Ein „besonderes Mitgefühl“ haben nach Ansicht der beiden SPD-Politiker Horst Seehofers Büchsenspanner verdient wie beispielsweise StaatskanzleiministerThomas Kreuzer, „der noch vor wenigen Wochen wahrheitswidrig behaupten musste, ohne das Amerikahaus sei ACATECH und damit der Wirtschaftsstandort Bayern dem Untergang geweiht. Und jetzt? Jetzt geht's natürlich auch anders. Irgendwie. Schaun mer mal, dann sehn mas scho. Ein krasseres Beispiel von Missmanagement ist kaum vorstellbar“.

Oder doch? Ude und Zacharias verweisen auf zwei weitere Münchner Staatsprojekte: „Bei der S-Bahn hat Horst Seehofer erst die Baugrube ausbuddeln, dann wieder zuschütten lassen, erst das Projekt totgesagt und dann Verhandlungen mit seinem eigenen Parteifreund Ramsauer aufgenommen. Und beim Konzertsaal-Neubau ist die Staatsregierung auf der Museumsinsel noch nicht einmal so weit wie vor einigen Jahren am Marstall: Dort gab es wenigstens schon das Ergebnis eines teuren Architektenwettbewerbs, bevor der Standort fallengelassen wurde. Auf der Museumsinsel gibt es nach langjähriger Debatte weder eine Zustimmung des Grundstückseigentümers, noch ein Einverständnis des Deutschen Museums, geschweige denn eine realisierbare Planung oder gar die jetzt schon geschätzten 280 Millionen Euro für das Projekt.“