Klartext von Natascha Kohnen: Zurück zur Sachlichkeit
- Keine parteipolitischen Spielchen mit Migration und Integration
- Grundgesetz und bayerische Verfassung garantieren Schutz der Familie
- Keine Abschiebung nach Syrien
Der SPD-Parteitag wird morgen darüber entscheiden, ob die SPD mit CDU und CSU ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen. Diese Gespräche ergeben nur dann einen Sinn, wenn alle Beteiligten sachlich und ernsthaft über die politischen Herausforderungen in Deutschland sprechen. In den Gesprächen selbst aber auch in Interviews oder in den Sozialen Medien. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht immer wieder zum Gegenstand parteipolitischer Spielchen werden. Zurück zur Sachlichkeit! Das gilt zuallererst für das Thema Migration, Flucht und Integration.“
Zurück zur Sachlichkeit bedeutet laut Kohnen auch, auf Basis von seriösen Zahlen und Daten zu arbeiten. Es gebe eine einzige wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie viele Menschen zusätzlich über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Diese Untersuchung stamme vom Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB). Kohnen dazu:
„Die Expertinnen und Experten sagen, es sind maximal 60.000 Ehepartner und Kinder. Diese Zahlen sollten wir verwenden, wenn wir über das Thema reden. Alles andere ist unseriös. Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung stellen Familien unter den besonderen Schutz des Staates. Und das zu recht. Denn Familie heißt Geborgenheit, Unterstützung und Liebe. Die meisten von uns haben zum Glück nie erlebt, dass ihre Familie auseinandergerissen wurde. Und wir wollen es nicht erleben. Deshalb sollten wir es auch niemand anderem zumuten.“
Für Kohnen ist es selbstverständlich, dass Geflüchtete ihre Familie nachholen. Das ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Und Familie heiße dabei Kernfamilie: Ehepartner und Kinder. Kein Verständnis hat Kohnen für Forderungen, Menschen nach Syrien zurückzuschicken:
„In Syrien herrscht weiterhin Krieg. Oppositionelle werden verfolgt, gefoltert und ermordet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme, sondern die furchtbare Normalität. In ein solches Land kann man keine Menschen abschieben, das ist ein Gebot der Nächstenliebe.“