Ude und Schmid zum Länderfinanzausgleich: Verhandlungen statt Klage
Der Baden-Württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid und der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, haben heute das Vorgehen der beiden Länder in der Frage des Finanzausgleichs erörtert. Nils Schmid: „Wir sind übereinstimmend der Ansicht, dass der Finanzausgleich in seiner heutigen Form, der übrigens unter Federführung der bayerischen Staatsregierung ausgehandelt wurde, zu stark nivelliert und sowohl den Geberländern als auch den Nehmerländern zu wenig Anreize verschafft, sich für eine Steigerung der eigenen Einnahmen einzusetzen.“
Christian Ude: „Ebenso waren wir uns einig, dass ein besseres Regelwerk nur durch konstruktive Verhandlungen erreicht werden kann. Während der Klageweg lange Zeit gar nichts und am Ende womöglich Verschlechterungen für die Geberländer bringen kann, nämlich dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Einnahmen der Kommunen im vollem Umfang und nicht nur zu 65 % wie bisher in den Einnahmenvergleich der Länder einbezieht. Von dem Theaterdonner der Klagedrohung versprechen wir uns nichts".
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid machte deutlich, dass die Nehmerländer die ernste Bereitschaft zu Verhandlungen gleich nach den Bundestags- und Landtagswahlen des kommenden Jahres signalisieren sollten.