Strafrecht - Kohnen: „Vorschlag der CSU krasse Missachtung unseres Rechtsstaats“
Die CSU will den Rechtsstaat abschaffen. Laut Medienberichten fordert die CSU, beschuldigte Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
„Die CSU-Forderung ist eine krasse Missachtung unseres Rechtsstaats. Wenn man diesem Gedanken folgt, hätte CSU-Generalsekretär Scheuer seinen Doktortitel ohne rechtliche Prüfung verlieren müssen. Zustände wie in Nordkorea kann sich also auch Herr Scheuer nicht wünschen. Der kleine Herr Doktor schürt so auf schäbigste Weise Ausländerfeindlichkeit.“