Wir können Integration! - Zitate der Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag in Augsburg
Der Landesvorsitzende, Florian Pronold: „Wer auf Hilfe angewiesen ist, der wird sie bei uns bekommen. Dafür steht die SPD!
Das Grundrecht auf politisches Asyl bleibt unangetastet. Während andere von Obergrenzen faseln und Grenzzaundebatten führen, packen wir an und lösen die Probleme. Es gibt viele Punkte, wo Integration gelingen muss: in der Kinderbetreuung, in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt und dem Arbeitsmarkt. Klar ist aber auch, wir machen Politik nicht nur für Flüchtlinge. Wir brauchen zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist eine Schande, dass Hamburg mehr Sozialwohnungen baut als Bayern. Wir dürfen in der Asylpolitik nicht die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Wir akzeptieren nicht, dass Arme gegen Ärmere ausgespielt werden, nicht die alleinerziehende Mutter gegen die Asylbewerber. Wir kümmern uns um alle, die Hilfe brauchen!"
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs:
„Integration gelingt der Sozialdemokratie, weil uns ein Wertekompass und eine Haltung eint. (...) Es muss gelten: alle Kraft den Kommunen. Diese Integrationsleistung können nur die Kommunen leisten, sonst niemand! Wir behandeln flüchtende Menschen immer so, wie wir in vergleichbarer Situation auch behandelt werden möchten. Das können nur Sozialdemokraten! (...) Liegt nicht die wahre Angst bei den Leuten, weil die CSU über Jahre verkündet hat, das wir kein Einwanderungsland sind? – Das war die reine Lehre der CSU. Die CSU hat Integration nie als Chance begriffen sondern immer nur als Risiko.“
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher:
„Wir fordern eine verantwortungsvolle Sprache, die keine Ressentiments schürt. Wer wie Herr Söder Zäune um Bayern ins Spiel bringt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Als SPD sagen wir ja zu Warteräumen und Registrierungszentren. Wir sagen nein zu Masseninternierungslagern an der bayerischen Grenze.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
"Diese Pegidabewegung, das sind keine besorgten Bürger, das sind biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer. Diesen Leute müssen wir uns entgegenstellen und sie mit aller Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgen."