Ude zu GBW: Schluss mit den Täuschungsmanövern
Zu den heutige Aussagen von Ministerpräsident Seehofer zu einem Verkauf der GBW-Anteile, erklärt Christian Ude:
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Täuschungsmanöver aufhören, nachdem die Schutzbehauptung, der Freistaat dürfe keine GBW-Anteile kaufen, restlos in sich zusammengebrochen ist. Wenn Horst Seehofer behauptet, ein staatlicher Kauf bringe das Risiko eines neuen Beihilfeverfahrens mit sich, kann ich dazu nur sagen: Das ist grober Unfug.
Von Beihilfe kann man nur sprechen, wenn der Staat einem Unternehmen Geld zusteckt, ohne Gegenleistungen zu verlangen. So bescheuert wird beim Freistaat ja wohl hoffentlich niemand sein. Wenn aber der Kaufpreis sorgfältig ermittelt und wirtschaftlich vertretbar ist, stellt er keine Beihilfe dar.