Ude zu Landesbank und GBW AG: Der Supergau der Staatsregierung

25. Juli 2012

Es ist nicht zu fassen: Dem finanziellen Desaster bei der Landesbank (Hilfsbedarf 10 Milliarden Euro) folgt jetzt ein moralischer Super-Gau bei der Landesbank-Tochter GBW AG.

Die Landesbank muss sich von dieser Tochter, der größten bayerischen Wohnungsbaugesellschaft mit Wohnungsbeständen in 103 bayerischen Kommunen, trennen, um die staatliche Beihilfe wenigstens teilweise zurückzahlen zu können. An der politischen Verantwortung der CSU für das Landesbank-Desaster besteht kein Zweifel, schließlich waren 8 von insgsamt 10 Landesbank-Verwaltungsräten hochkarätige CSU-Politiker. Trotzdem versuchte die CSU, sich aus der Verantwortung zu stehlen:

  1. Finanzminister Dr. Söder hat exklusive Verhandlungen mit den betroffenen Kommunen angeboten und eingeleitet, um die Hoffnungen der Mieter auf öffentliche Hilfe von der Staatskanzlei abzulenken und auf die Rathäuser zu konzentrieren. Dann stellte sich heraus, dass dieser Weg unzulässig ist. Saubere Blamage.

  2. Dann behauptete die Staatsregierung, dass der vom Münchner Stadtrat vom Bayerischen Städtetag und von der Landtagsopposition seit Jahren geforderte Mieterschutz durch einklagbare einzelvertragliche Regelung unzulässig sei. Nach einer Mieter-Demo und dem SPD-Parteitag zum Thema GBW AG knickte der CSU-Chef und Ministerpräsident ein: Was jahrelang „unmöglich“ gewesen sein soll, darf plötzlich doch geschehen. Die 80.000 betroffenen Mieter wurden völlig grundlos jahrelang mit einer falschen Auskunft geängstigt.

  3. Schließlich der blamable Höhepunkt: Monatelang behauptete die CSU-Staatsregierung, der Freistaat dürfe die Wohnungsbaugesellschaft nicht kaufen. So wollte sich die Regierung aus der Affäre ziehen. Viele Medien haben die These nachgebetet, obwohl nie ein Beleg oder auch nur ein Argument dafür genannt werden konnte. Jetzt die Enthüllung: Brüssel hat gar nichts verboten. Wird es auch nicht tun. Die CSU hat sich nur hinter der EU-Kommission verstecken wollen, um ihre Privatisierungspolitik fortsetzen zu können. Ohne den eigenen Kopf dafür hinhalten zu müssen. Das war nicht nur unredlich, sondern auch noch feige! Jetzt muss der Freistaat endlich seiner Verantwortung nachkommen! Er darf die Mieter, die er selbst in Bedrängnis gebracht hat, nicht länger im Stich lassen!

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