Ude ermahnt die SPD: Setzt bei Gesprächen im Bund allein auf die Inhalte
Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude appelliert an seine Partei, bei Gesprächen im Bund allein auf Inhalte zu setzen. „Inhalte sind wichtiger als Konstellationen“, mahnt Ude:
„Rot-Rot-Grün wurde zu Recht kategorisch ausgeschlossen. Aber auch keine der noch offenen Optionen ist wirklich reizvoll. Wie bedenklich eine große Koalition für die Demokratie im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Besonderen ist, wissen wir aus eigener Erfahrung. Dass wir nicht gerade voll Ungeduld nach dem nächsten Wahlkampf lechzen, darf man wohl offen zugeben. Und dass Schwarz-Grün nicht nur Zerreißproben für beide Parteien bringen würde, sondern gerade in großen Städten auch beklemmende Veränderungen der Parteienlandschaft bewirken könnte, muss jedem klar sein.
Was empfiehlt man in einer solchen Situation? Das ist für mich ganz klar: Redet über Inhalte! Nur über Inhalte! Dazu wurden wir von einer viel zu kleinen, aber immerhin gewachsenen Zahl der Wählerinnen und Wähler beauftragt.
- Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn!
- Finanzierung der Rettungsschirme durch die Verursacher der Finanzkrise!
- Steuergerechtigkeit!
- Kampf gegen Steuerparadiese und Steuerhinterziehung!
- Schluss mit dem unsäglichen Betreuungsgeld!
- Ausbau der Kinderbetreuung!
- Mehr staatliche Einnahmen für Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Kommunen!
- Und für den Schuldenabbau!
- Her mit der Mietenbremse! Es darf keine sozialdemokratische Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, der nicht die Mietenbremse bei Wiedervermietung enthält.
Dafür wurden wir bei der Bundestagswahl gewählt. Und davon soll die Rede sein! Wer nicht vom Gemeinwohl spricht, das mit diesen Anliegen gefördert werden soll, sondern vom Parteiinteresse, der legt nicht gerade den Grundstein für künftigen Vertrauenszuwachs.
Die Empfehlung, unbedingt in der Opposition zu bleiben, weil man sich da so prachtvoll erholen und Anlauf zu künftigen Triumphen nehmen kann, sollte nicht gerade von der BayernSPD kommen. So toll war unser Ergebnis nach 56 Jahren Opposition nämlich auch wieder nicht.“