Ude will Recht auf Internet durchsetzen: „Breitband für alle ist eine staatliche Aufgabe“
SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude macht die Versorgung Bayerns mit schnellem Internet zur Chefsache. „Das Internet ist die wichtigste neue Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Es ist eine staatliche Aufgabe, das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen. Der Markt und die CSU versagen hier seit Jahrzehnten!“
Die netzpolitische Beraterin von Christian Ude, Doris Aschenbrenner, betont: „Wir wollen ein Grundrecht auf Internet! Der Ausbau der Breitbandversorgung gehört zu den wichtigsten Zukunftsfaktoren für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Gerade auch auf dem Land muss das schnelle Internet verfügbar sein, um eine weitere Zunahme der Abwanderung in die größeren Städte zu bremsen.“
Tatsächlich sind laut Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministerium zwar Städte und Ballungszentren mit mindestens 50 MBit versorgt, auf dem Land sind es hingegen meist weniger als zehn Prozent.
Christian Ude sieht hier den Staat in der Pflicht, genauso wie beim Straßenbau. „Der aktuelle Zustand ist nicht mehr tragbar. Bayern muss auch hier wieder ins Gleichgewicht.“ Auch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar dieses Jahres wurde das Internet als wichtiger Bestandteil des modernen Lebens bewertet und mit dem Recht auf Mobilität auf gleiche Stufe gestellt.
Die Versorgung mit Internet sei bereits jetzt sehr wichtig, werde aber in den nächsten Jahren ähnlich wichtig sein, wie die Versorgung mit Telefon oder Strom. „Wir können die Kommunen bei dieser großen Aufgabe nicht alleine lassen“, stellt der Christian Ude fest. Die Debatte über den digitalen Wandel gehe an vielen Kommunen in Bayern vorbei – schlicht weil es dort keine Versorgung mit schnellem Internet gebe. Auch der Gemeindetag hat die hohe Bürokratie des aktuellen Fördersystems beklagt und klargestellt, dass kleine Gemeinden „hoffnungslos überfordert“ seien.
Die netzpolitische Sprecherin der BayernSPD, Doris Aschenbrenner, Landtagskandidatin im Wahlkreis Kitzingen: „Der Paradigmenwechsel hin zum Recht auf Internet bedeutet, dass der Staat sich hier nicht seiner Verantwortung entziehen kann. Wir versuchen aktiv, den 'digital divide', die digitale Kluft, die sich durch die Gesellschaft zieht, zu schließen.“