Ude empört über Schäubles neue Attacke auf die Gewerbesteuer
Der SPD-Ministerpräsidentenkandidat und langjährige frühere Städtetagspräsident Christian Ude weist den jüngsten Angriff von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Gewerbesteuer empört zurück:
„Es ist nicht zu fassen, dass der CDU-Finanzminister allen Ernstes den jahrzehntelangen Krieg um die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen noch einmal quälende Jahre verlängern will, obwohl er erst kürzlich mit seinem kommunalfeindlichen Vorstoß am einhelligen Widerstand aller deutschen Städte und Gemeinden kläglich gescheitert ist.
An der Gewerbesteuer darf nicht gerüttelt werden! Wenn Wolfgang Schäuble sich hier erneut zum Lobbyisten von Wirtschaftsinteressen machen will, wird er nochmals die Erfahrung des Scheiterns machen. Die SPD übernimmt gerne die Verteidigung der Städte und Gemeinden und damit der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn Wolfgang Schäuble als Ersatz ein kommunales Heberecht bei der Einkommenssteuer anbiete, sei dies ein „besonders dreister Angriff auf finanzschwache Kommunen, die auf höhere Sätze angewiesen sind und damit Besserverdienende vergraulen“.
Ude zieht Bilanz: „Ich habe als Städtetagspräsident Peer Steinbrück als den besten und kommunalfreundlichsten Bundesfinanzminister kennengelernt, der die Gewerbesteuer stets verteidigt hat. Mit ihm als künftigem Bundeskanzler werden die Kommunen einen starken und zuverlässigen Partner bekommen.“