Gewaltschutzgesetz im Bundestag: BayernSPD fordert Handeln auch vom Freistaat
Zur heutigen Beratung des Gewaltschutzgesetzes im Deutschen Bundestag fordert die BayernSPD endlich ausreichend Hilfsangebote im Freistaat.
Landesvorsitzender Sebastian Roloff erklärt: Es ist ein Meilenstein, wenn Frauen durch die von der SPD vorgeschlagene elektronische Fußfessel vor gewalttätigen Personen endlich besser geschützt werden können. Zur Wahrheit gehört aber auch: Effektiver Gewaltschutz braucht beides – starke bundesgesetzliche Instrumente und eine verlässliche Infrastruktur vor Ort." Gerade Schutzstrukturen wie Frauenhäuser seien in Bayern aber Mangelware, stattdessen gebe es oft lange Wartelisten. Roloff fordert deshalb: "Gewalthilfe muss kommunale Pflichtaufgabe werden, ausfinanziert durch den Freistaat.“
“Rund 20.000 Frauen waren im vergangenen Jahr in Bayern von häuslicher Gewalt betroffen, 40 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Femiziden. Dem stehen nur 44 Frauenhäuser gegenüber. „Das ist deutlich zu wenig“, konkretisiert Roloff. „Gesetze schützen nur dann, wenn es auch Türen gibt, die sich öffnen, wenn Frauen Schutz suchen“.
Seine Co-Vorsitzende Ronja Endres ergänzt: „Gewaltschutz beginnt lange vor der körperlichen Tat. Er beginnt im Alltag, im öffentlichen Raum, in sozialen Medien – und in der Art, wie über Frauen gesprochen wird. Wenn Frauen beleidigt, herabgewürdigt oder bedroht werden, darf das nicht als Meinung durchgehen. Wer wegschaut, normalisiert Gewalt. Prävention heißt, Haltung zu zeigen, konsequent einzuschreiten und klarzumachen: Respekt ist nicht verhandelbar.“