Ude: "Die PKW-Maut ist eine Pendler-Steuer"
Die BayernSPD macht die PKW-Maut zum Wahlkampfthema. Auf neuen Wahlplakaten, die seit Donnerstag in ganz Bayern vor allem an Pendlerstrecken zu sehen sind, warnt sie mit dem Hinweis „PKW-Maut = Pendler-Steuer“. Christian Ude erklärt dazu:
„Die PKW-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen! Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU. Nirgendwo in Europa gibt es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle.
Und sie kostet mindestens 100 Euro im Jahr. Bei einer streckenbezogenen Maut werden es bis zu 700 Euro im Jahr. Das hat der ADAC bereits ausgerechnet. Damit werden die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, die im ländlichen Raum wohnen und zur Arbeit pendeln. Für ein Paar sind das dann 200 bis 1.400 Euro im Jahr zusätzlich. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum in Bayern.
Wenn ich Ministerpräsident werde, wird es keine PKW-Maut geben. Wer keine Pendler-Steuer zahlen will, muss am 15. September SPD wählen.“